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Rechtsstaat muss hart durchgreifen

Die Übergriffe vor dem Kölner Hauptbahnhofin der Silvesternacht stellen eine Zäsur in der politischen Debatte um die Flüchtlinge dar.  dpa
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Die Übergriffe vor dem Kölner Hauptbahnhofin der Silvesternacht stellen eine Zäsur in der politischen Debatte um die Flüchtlinge dar. dpa

Karneval in Köln: Während die Politik uns dazu auffordert, in Rücksichtnahme auf die traumatisierten Flüchtlinge heuer auf Silvesterraketen zu verzichten, nutzen Teile der männlichen Neuankömmlinge den silvesterlichen Trubel offensichtlich als ideale Kriminalitätskulisse. Die Kölner Armlängen-Bürgermeisterin und der Polizeipräsident hatten wohl die Weisung, dass bei den Flüchtlingen keine Täter sein dürften, um die Willkommens-Politik nicht zu stören.

Wie bei den Pariser Ereignissen erklärt man uns schon wieder, man dürfe jetzt keine voreiligen Zusammenhänge mit der Flüchtlingskrise herstellen. Für wie blöd hält man uns eigentlich? Wir, die wir das ganze Chaos nicht nur erdulden, sondern auch noch finanzieren dürfen, haben die langfristige Unmöglichkeit dieser Flüchtlingspolitik längst erkannt. Frau Merkel, beenden Sie Ihre politische Geisterfahrt, entschuldigen Sie sich, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang: Sie schaffen es!

Martin Stickler Maitenbeth

Wenn die Anschläge auf Frauen in Großstädten abgesprochen waren, wie jetzt bekannt wird, dann war es wohl ein Test von eingeschleusten IS-Terroristen, wie leicht deutsche Sicherheitskräfte zu überwinden sind. Der Test hatte Erfolg. Wer stoppt unsere naiven Geisterfahrer?

Bruno Mellinger Prien

Nun ist es also doch eingetreten, was bisher alle politisch Verantwortlichen immer wieder versucht haben zu verbergen – offensichtliche und nicht mehr zu beherrschende Gewalt männlicher Flüchtlinge gegen die eigene, gastgebende Bevölkerung. Massive sexuelle Gewalt gegen Frauen – ja sogar gegen minderjährige Mädchen. Frau Merkel, wenn Sie immerhin Hunderttausende halbstarke, flüchtende Männer aus Syrien, Afghanistan, Irak oder sonst woher aus Afrika buchstäblich auffordern, zu uns zu kommen, muss man kein Wissenschaftler sein um voraussagen zu können, dass ein solch fahrlässiger Aufruf erhebliche Gefahren für unser Land und Volk bedeuten. Das hätten Sie als verantwortungsvolle Regierungschefin eigentlich wissen müssen! Alle Warnungen, Brandbriefe und Hilferufe von Polizeibeamten, Polizeigewerkschaften, Bundeswehr Generälen a.D., Publizisten und Journalisten diesbezüglich haben Sie bisher ignoriert. Alle diese Warnungen wurden tabuisiert und bis dato ignoriert. Sie wissen selbst gegenwärtig immer noch nicht einmal wie viele Flüchtlinge sich illegal im Land befinden, wie viele noch kommen werden – und schon gar nicht wie viele Gewaltverbrecher oder Terroristen sich darunter befinden – in einem Land, wo man als Deutscher für jede Kleinigkeit eine Genehmigung braucht. Sie halten offenbar trotz der jüngsten Ereignisse nach wie vor an Ihrer Politik des unbegrenzten Zuzugs fest. Daher muss spätestens jetzt an Ihrer Politikfähigkeit erheblich gezweifelt werden. Spätestens nach den Anschlägen von Paris, mit eindeutigen Erkenntnissen einer Verbindung von Terror zu Flüchtlingen, hätten Sie die Reißleine ziehen müssen und den Ansturm junger, alleine „flüchtender“ Männer stoppen müssen (nicht begrenzen!). Wohin diese Planlosigkeit führt – die Silvesternacht von Köln, Hamburg, Stuttgart und vielen weiteren Städten haben es uns hart vor Augen geführt.

Thomas Neubig Zangberg

Nach den ganzen Aufregungen um die Übergriffe an Silvester tut unsere Bundesregierung wie immer nichts außer debattieren und einen Schuldigen zu suchen. Da sollte sich Frau Merkel mal an der Nase packen. Sie hat nämlich auch ihren Teil dazu beigetragen. Leider wird das Ganze auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen und diese hat in der letzten Zeit viele andere Probleme. Wie sollen sich unsere Mädchen verhalten, wenn sie von unserer Bundesregierung keine Hilfe bekommen? Sollen sie sich auch mit einer Burka kleiden? Was bekommen denn die Straftäter? Sie gehören ausgewiesen.

Sabine Rosenberger Raubling

Was muss noch passieren, damit der Rechtsstaat, in erster Linie Frau Merkel und ihre Bundesregierung endlich ihre Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk wahrnimmt: Die Sicherheit und den Schutz der deutschen Bundesbürger zu gewährleisten. Ich bin für das Asylrecht. Sollte es sich bei den Straftätern um Asylbewerber handeln, gilt dies klar und deutlich festzuhalten. Wer hier sein Gastrecht missbraucht und Straftaten begeht, muss konsequent und umgehend abgeschoben werden und hat hier kein Recht zu bleiben!

Christian Hilger Forstern

Das was in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld den Frauen geschah, war ein Angriff mit Händen auf unsere Freiheit. Diese massenhafte Bedrohung, Erniedrigung und Gewalt berührt uns Frauen ganz besonders. Sind wir noch frei in Gedanken und Handeln? Ich unternehme alleine das nicht mehr, was ich noch vor einem Jahr unternahm. Unsere oberste Volksvertreterin lässt durch ihren Sprecher ausrichten, dass diese Taten mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden! Diese Frau sagt: „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist!“ Diese Frau bricht täglich ihren Amtseid! Diese Frau hat durch ihr Handeln bei vielen das Vertrauen in die Demokratie und Meinungsfreiheit zerstört! Diese Frau hat die Parteienlandschaft in hohem Maße beschädigt! Diese Frau hat die Souveränität unseres Landes geopfert, indem sie erklärt, die Grenze nicht kontrollieren (schließen) zu können! Diese Frau isoliert unser Deutschland in Europa! Diese Frau hat durch Nichtstun es versäumt am Anfang der Wanderungsbewegung, trotz Warnungen, sich mit den Euro-Partnern auf einen sinnvollen und auch für die wirklich Verfolgten vernünftigen zeitlich begrenzten Schutzstatus und deren Verteilung zu einigen. Gegen diese Frau wehren sich unsere europäischen Partner und das Volk, wir, wehren uns nicht?

Hannelore Broll Rosenheim

Kein vernünftiger Mensch stellt die Flüchtlinge allgemein unter Generalverdacht, die kriminellen Akteure in Köln (auch Hamburg und Stuttgart) gewesen zu sein, aber die Zeugenaussagen sprechen dafür, dass es sich hier vorwiegend um Nordafrikaner gehandelt hat. Es ist zweifellos anzunehmen, dass mit den völlig unkontrollierten Flüchtlingsmassen über die weit offenen deutschen Grenzen auch ein halbkriminelles Gesindel in unser Land gelangt ist und auch weiterhin eindringt. (...) Was sich jetzt in Köln abgespielt hat, ist ein hässlicher Vorgeschmack auf die negativen Veränderungen in unserem öffentlichen Leben und Gesellschaft. Merkels unverantwortliches Schlagwort „Wir schaffen das!“ zeigt die ersten fatalen Folgen. Unser geschätztes Deutschland wird sich irreparabel zu unserem Nachteil verändern. Behörden, Kommunen und Polizei sind heillos überfordert und die Politiker in Berlin und den Ländern stehen der weitgehend von Kanzlerin Merkel eingeleiteten Völkerwanderungs-Katastrophe hilflos und konzeptlos gegenüber. Das sind trübe Aussichten für 2016. Wenn man diese starken Bedenken offen äußert, ist man noch lange nicht „dumpf“, „rechts“ oder „braun“. Man ist als Realist genau in der „Mitte“.

Gerd Höglinger Rosenheim

Wer sich an die Bilder vom Tahir-Platz in Kairo Anno Domini 2012 erinnert oder sich jahrelang mit der islamischen Weltsicht in Bezug auf Frauen und Nichtmuslime beschäftigt hat, für den stellen die Frauenjagden als Ergebnis der Merkelschen Zuwanderungspolitik keine Überraschung dar. Ich persönlich habe bereits vor zehn Jahren auf Geschäftsreisen in Italiens größte muslimische Stadt Turin ähnliche Verhältnisse erlebt. Aber anstatt das Menetekel, das für jeden mündigen Menschen deutlich sichtbar an der Wand steht, endlich richtig zu interpretieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, wird weiter zum Kampf gegen Rechts geblasen, statt die Probleme anzugehen, die die Bevölkerung in Scharen nach Rechts treiben. Zudem ist dieses Anwachsen der rechten Strömungen in der Bevölkerung alleine der Politik von Merkel, Gabriel und Konsorten anzulasten. Statt die Täter von Köln, Hamburg und Stuttgart dingfest zu machen und unverzüglich auszuweisen, wird erst einmal tagelang die Wahrheit verschwiegen und dann den Opfern empfohlen, sich gefälligst weniger „aufreizend“ zu verhalten – wie etwa von Kölns Oberbürgermeisterin Reker. Und diejenige, die mit ihrer Einladung an alle Beladenen dieser Welt die Übergriffe letztendlich persönlich zu verantworten hat, fordert allen Ernstes ein „hartes Durchgreifen des Rechtsstaates“. Alle Politiker seit 1945 zusammen haben unserem Land in 70 Jahren nicht so viel Schaden zugefügt wie Frau Merkel in weniger als einem einzigen. Nachdem sie zudem nicht fähig und vor allem nicht willig ist, ihre Fehler einzusehen, kann ich nur noch eines sagen: Merkel muss weg!

Christian Schröder Rosenheim

Nun ist das passiert, was besorgte Bürger schon lange befürchtet haben, die aber von den Poltikern, Medien und den „... ist bunt-Aktivisten“ als braune Dumpfbacken, Neonazis und Pack abqualifiziert wurden. Schon eine Prise Verstand hätte zur Erkenntnis gereicht, dass mit den abertausenden, unkontrolliert Einreisenden auch solche Elemente zu uns kommen. Die Hauptschuld trägt die Bundeskanzlerin, die alle gesetzlichen Verordnungen zur Einreise von Ausländern selbstherrlich außer Kraft gesetzt hat und diese Lawine damit losgetreten hat. Nun ist die Empörung der Politiker groß und sie schieben, wie immer, die Schuld an dem grenzenlosen Chaos weit von sich. Am schäbigsten in der Wortwahl verhielt sich der Innenminister. Als Sündenböcke sollen jetzt die Ordnungskräfte herhalten. Einige dieser verantwortlich gemachten Führungskräfte haben aber Rückgrat bewiesen und sich öffentlich gewehrt. In einen Interview hat ein Richter betont, dass schon seit Jahren von seinem Verband ein bundesweites Register gefordert wird, das den Ermittlern hilfreich wäre. Es wäre in ein paar Wochen realisierbar aber nichts ist geschehen. Er hat am Ende des Gesprächs erkennbar resigniert gewirkt. Ebenso ließ der Kriminologe Professor Pfeiffer verlauten, dass er bei einer anderen Gelegenheit um einen Kommentar gebeten worden ist, mit dem Tipp, nicht über Asylbewerber zu reden. Er hatte so viel Courage, dass er anmerkte, dann gebe es eben kein Gespräch. Solche gradlinigen Personen wären an der Spitze unseres Staates ein Segen, denn viele gutgläubige Bürger vertrauen Politikern und Medien.

Josef Hierlwimmer Niedertaufkirchen

Beim Flüchtlingsproblem haben unsere zuständigen Politiker mit wenigen Ausnahmen völlig versagt. Für die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, nachgeplappert von unserer Kanzlerin, aber auch für ihre Einladung, alle Flüchtlinge seien in Deutschland herzlich willkommen, hatte sie ohne die Zustimmung der Bürger kein Recht. Sie denkt nicht an die Zukunft unserer Kinder und Enkel, an bezahlbaren Wohnraum für unsere ärmeren Bürger und an spätere Renten, die bei den meisten in absehbarer Zeit nicht möglich Integration sowie an die immensen Kosten. Warum müssen die zentral untergebrachten Flüchtlinge nicht für die Sauberkeit in ihren Bereichen selber sorgen? Warum muss das Reinigungspersonal übernehmen? Alle zuständigen und selbsternannten Gutmenschen müssen unbedingt das Träumen aufhören. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden. Die Slowakei will keine Muslime aufnehmen, weil sie zu Recht entsprechende Probleme verhindern will.

Heinz Spielvogel Ostermünchen

Da können sie also triumphieren, die Skeptiker in der Flüchtlingsfrage. In der Tat sind die Vorgänge der Silvesternacht ein eklatanter Bruch des Gastrechtes und erfordern die ganze Härte des Gesetzes. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings nicht weniger widerwärtig: Laut Medienberichten gab es vom 1. Januar bis 30. November 747 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, davon wurden 222 Übergriffe, bei denen 104 Menschen verletzt wurden, als schwerwiegend eingestuft. Das Bundesinnenministerium spricht im Übrigen nur von 120 Gewalttaten, das zum Thema Verharmlosung zugunsten der Flüchtlinge. Bei diesen 222 Fällen gab es bisher vier Urteile, acht weitere Anklageerhebungen und in 169 Fällen gab es noch gar keinen Fahndungserfolg. Die Schuldigen haben also beste Chancen, straffrei davonzukommen. Handelt es sich bei diesen Hunderten von Übergriffen um Einzelfälle? Sind Sie eine Bereicherung unserer Kultur? Herr Schulz hat in seinem Leserbrief den Vorschlag gemacht, die „linksgrünen Humanitätsbeseelten und Menschenversteher“ könnten, wohl als Ausgleich für ihre Mitschuld an den Silvestervorgängen, in Zukunft unsere Frauen vor Übergriffen der Flüchtlinge schützen. In der Konsequenz dieser Logik müssten dann Herr Schulz und seine Gesinnungsgenossen Flüchtlingsunterkünfte beschützen. Eine Woche nach den Silvestervorfällen waren der Bundespolizei 32 Verdächtige namentlich bekannt. Die Masse davon aus Nordafrika, dem Iran und Syrien, mindestens 22 sind Asylbewerber. Immerhin drei sollen aber aus Deutschland stammen.

Bernward Schmidt Prutting

Ich meine – wie sehr viele Menschen in unserem Land auch – helfen ja, aber doch nicht unbegrenzt, sondern begrenzt und gezielt. Neben den Sofortmaßnahmen wie Verpflegung, ärztlicher Versorgung und Notunterkunft folgen enorme Probleme in den Bereichen Integration und finanzieller Aufwand für die Steuerzahler. Die zunehmenden Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften oder die Übergriffe in Köln, Berlin und Hamburg sind die Vorboten auf das, was noch kommen wird. Frau Merkel sagt ständig: Das schaffen wir schon. Sie meint damit wohl die hilfeleistende deutsche Bevölkerung, weil sie selbst keine Lösungsansätze findet. Die meisten europäischen Länder machen ihre Grenzen dicht. Selbst das Vorzeige-Land Schweden schottet sich jetzt ab und der englische Premierminister Cameron schirmt sein Land klar ab. Im Übrigen sei noch ein anderer Gedankengang erlaubt. Viele Menschen in Deutschland benötigen ebenfalls Hilfe und mehr Aufmerksamkeit. Ich denke da besonders an Behinderte und Personen, die im Bereich von Krankheits- und Altenpflege tätig sind. Ich kann aus eigener Erfahrung im Familienbereich berichten, wie schändlich sich die Bürokratie gegenüber Behinderten verhält, wenn es um Genehmigung für den behindertengerechten Immobilienumbau oder steuerliche Anerkennung von Aufwendungen geht. Es wäre schön gewesen, auch hier von der Kanzlerin zu hören „das schaffen wir“. Kritisch denkende deutsche Bürger sind keine Nazis, sondern Menschen, die Ängste haben, insbesondere, weil die Kanzlerin klargestellt hat, dass der Islam zu Deutschland gehört. Sicher sind viele Muslime friedfertige Menschen, aber täglich erreichen uns auch schreckliche Nachrichten über weltweit verbreitete Anschläge von Islamisten. Sie Frau Merkel sind gut bewacht, nur wir Bürger sind dem Risiko des Terrors, Raubes und der sexuellen Belästigung voll ausgesetzt. Und genau das macht uns Sorgen.

Maximilian Prugger Kolbermoor

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