Vor Raserlobby eingeknickt

Zum Bericht „Verkehrsminister Scheuer will neue Verkehrsregeln rückgängig machen“ (Politikteil):

Andi Scheuer! Dieser Name steht für Qualität! Das ist daran zu erkennen, dass der Verkehrsminister die Mautverträge unterschrieb, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch ausstand. Das ist daran zu erkennen, dass er die Einführung eines Abbiegeassistenten, der Menschenleben retten kann, für Lkw nicht anordnete, sondern auf die lange Bank der EU schob. Das ist daran zu erkennen, dass er, um die Verkehrswende voranzubringen, E-Roller genehmigte, die nun in den Städten ein Spaßfaktor sind und die Bürgersteige blockieren. Das ist daran zu erkennen, dass er die Radfahrer und Fußgänger schützen wollte und den Bußgeldkatalog verschärfte, aber dann vor der Raserlobby einknickte. Es geht ihm gar nicht um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, es geht ihm darum, dass Rasen weiterhin ohne große Konsequenz bleibt. Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten ist keine Kunst, man muss es wollen und es ist im Zeitalter des Tempomaten leicht zu bewerkstelligen. Andreas Scheuer ist meines Erachtens ein Mann zur falschen Zeit am falschen Ort!

Holger Mairoll

Kolbermoor

Kommentare