Pragmatische Lösung

Zum Kommentar „Keine zweite Chance für Kinderschänder“ (Politikteil):

Im Kampf gegen die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und gegen Kinderpornografie hat Bundesjustiz ministerin Christine Lambrecht (SPD) ein zielführendes Reformpaket vorgelegt. Für die Täterermittlung und somit für die Verhinderung laufend weiterer dieser abscheulichen Verbrechen ist aber die Ermittlung der jeweiligen IP-Adresse unabdingbar. Um auch dem Datenschutz weitestgehend zu genügen, machte Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter, einen erfolgversprechenden Vorschlag.

Herr Kelber schlägt zur Täterermittlung einen sogenannten „Quick Freeze“ vor. Hierbei weist die zuständige Strafverfolgungsbehörde den jeweiligen Telekommunikationsanbieter bei Verdacht an, die betreffenden Verkehrsdaten (IP-Adresse) länger zu speichern. Aufgrund des Sachverhalts prüft dann das zuständige Gericht, ob diese Daten zur Ermittlung des Täters genutzt werden dürfen oder zu löschen sind.

Ich bitte das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium, diesen Vorschlag zu prüfen und zum Schutz unserer Kinder umzusetzen. Ich weiß, dass es hier keinen Königsweg gibt. Aber es ist auch erbärmlich und schändlich, dass in Deutschland der Datenschutz über dem Schutz unserer Kinder steht.

Hans Sandner

Ampfing

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