Politischer Kuhhandel in Berlin

Zur Berichterstattung über die Steuerpolitik der Großen Koalition (Politikteil):

Die Steuereinnahmen im November 2019 sind um 5,5 Prozent gestiegen. Was heißt das für die Große Koalition (GroKo)? Man sieht schon wie beim Klimapaket, dass in den Hinterzimmern Absprachen getroffen wurden und werden. Heraus kommt viel Flickschusterei, davon kann man nicht viel halten. Es muss eine vernünftige und ausgewogene Steuerpolitik geben. Klare Kompromisse sind daher notwendig, schlechte gehören weg. Vielmehr brauchen wir eine Steuersenkung für Unternehmen und Arbeitgeber. Deutschland ist ein mittelstandsgeprägtes Land, deshalb muss man an die Einkommenssteuer ran – ohne wenn und aber. Der jetzige CO2-Preis ist sehr bedenklich. Wir brauchen einen Zertifikathandel und keine verkappte CO2-Steuer, bei der es darum geht abzukassieren. Wenn bei Bahnfahrten die Mehrwertsteuer gesenkt werden kann, dann fragt man sich: Wieso bei Fernbussen nicht? Die Pendlerpauschale muss ab dem ersten Kilometer ihre Geltung haben und auf 40 Cent angehoben werden (später 45 Cent). Die Pendler mit Auto in Deutschland können nicht die Melkkühe sein.

Johann Ibele

Amerang

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