Politik torpediert die Energiewende

Zum Bericht „Ökostrom: Was die Reform bringt“ und zum Kommentar „Zumutungen entschärft“ (Politikteil):

Einmal mehr muss ich mir die Augen reiben, wie beim Thema Ökostrom die Fakten immer wieder ignoriert und Ursache und Wirkung verdreht werden.

Vor 20 Jahren gingen die ersten Fotovoltaik- und Windkraftanlagen in Betrieb mit der Zusage einer Einspeisevergütung von 20 Jahren. Und ganz plötzlich fragt man sich, was nach eben diesen 20 Jahren mit den betroffenen Anlagen geschehen soll. Was für eine bahnbrechende Erkenntnis und doch zeigt sich daran einmal mehr die Strategie von CDU-geführten Ministerien: Aufschieben und Aussitzen notwendiger Entscheidungen. Und das auf Kosten derer, die vor 20 Jahren mit der Energiewende mutig vorangegangen sind. Richtig großzügig kann Wirtschaftsminister Altmaier aber auch: Immer mehr Unternehmen wurden im Lauf der Zeit die EEG-Umlage erlassen. Daimler oder Evonik, die eigentlich zur EEG-Umlage verpflichtet waren, haben die Zahlung schlicht verweigert und erhalten nun sogar per Gesetz Straffreiheit. Dass sich ein Ministerium beim Gesetzentwurf von der Lobby die Feder führen lässt – auf Kosten von Millionen Privatverbrauchern sowie Klein- und Mittelständlern – das ist kriminell!

Außerdem soll mit dem reformierten EEG die Bürokratie abgebaut werden. Doch gerade mit den Novellierungen des EEG ist eben das Chaos entstanden. Das EEG ist zu einem Paragrafen-Monster aufgebläht worden. Wir könnten so viel weiter sein bei der Energiewende, doch schon werden Stimmen laut, die fossilen Energieträger nicht zeitnah aufs Altenteil schicken zu können. Nebenbei sei erwähnt, dass Deutschland mit diesem nun gesetzlich festgelegten EEG-Ausbaupfad der die EU-Klimaziele krachend verfehlen wird!

Roland Schrödl

Waldkraiburg

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