Polen und Ungarn feinden EU offen an

Zum Thema Flüchtlingspolitik (Politik/Leserbriefe):

Die exzellente Auslegung des Wesens der illiberalen Demokratie Orban’scher Prägung im Leserbrief von Frau Szabo wäre ernst zu nehmen, wenn man das Kauderwelsch über Flüchtlinge, EU, Brüssel, Demokratie, Diktatur und Schlepper entwirren könnte. Dieses Ammenmärchen ist eine wert- und wirkungslose, in Rotwelsch geführte populistisch-nationalistische Propaganda in servilem Ton.

Polen und Ungarn feinden die Solidargemeinschaft offen an. Die Ausdrucksweise „diktatorische Anweisungen aus Brüssel“ ist Originalton Orban und nicht nur eine Attacke gegen die Europäische Union von der er enorme Fördermittel kassiert, sondern auch die unverhüllte Präsentation seiner illiberalen waschechten Fassadendemokratie.

Die Philosophin Agnes Heller schrieb den ersten Gebrauch des Begriffs „Illiberalismus“ dem Begründer des politischen Faschismus Benito Mussolini zu, der glaubte, den Liberalismus in Europa beerdigen und den Aufstieg des Illiberalismus begrüßen zu können. Bedauernswerterweise scheint das Schützen der Pseudodemokratie die Unkenntnis der Grundwerte der Europäischen Union, die in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verankert sind, zu bestätigen. Staaten, die nicht bereit sind sich an die Voraussetzungen für den Beitritt zur EU, die in Artikel 49 EUV niedergelegt sind, zu halten, – und dazu gehört leider auch Orbans Ungarn – sollten die EU ruhig verlassen, niemand wird ihnen nachweinen. Auf den Tisch gehört der Kuchen, da haben die Füße nichts zu suchen.

Dr. Karl Wingler

Mühldorf

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