Planungen für Brenner-Zulauf im Dilemma

Möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, ist eines der Argumente der Befürworter der Neubaupläne für den Brenner-Zulauf. dpa
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Möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, ist eines der Argumente der Befürworter der Neubaupläne für den Brenner-Zulauf. dpa

Zur Berichterstattung über den Brenner-Nordzulauf (Bayernteil):

Die Planung zum Brenner-Nordzulauf geschieht zum großen Teil über unsere Köpfe hinweg und soll nach Fertigstellung streckenweise auch im wahrsten Sinn des Wortes über unseren Köpfen verlaufen. Bei der Demo im Norden Rosenheims wurde die Trassenhöhe mittels Luftballons angezeigt. Im Landkreis Rosenheim leben rund 260 000 Menschen, in der Stadt Rosenheim etwa 63 000. Viele davon sind durch die Planung der Zulaufstrecke betroffen, zum Teil existenzbedrohend. Für viele Menschen gibt es zudem gravierende Einschnitte in ihrer Lebensqualität. Meine Gedanken und Überlegungen gelten all den betroffenen Menschen. Es gibt ein Recht auf geistige und körperliche Unversehrtheit. Ist dies hier gewahrt bei drohendem Existenzverlust, Zwangsenteignung, Umsiedlung oder massiven Beeinträchtigungen der Lebensqualität? Ganz zu schweigen von den verheerenden Eingriffen in unsere Natur. Hier nur drei Beispiele: Was geschieht durch Überbau oder Untertunnelung mit der mit einem Kostenaufwand von etlichen Millionen Euro renaturierten Moorfilze in Nickl heim? Was geschieht mit den Quellen in Leonhards pfunzen? Wie wirkt sich eine massive Untertunnelung auf die unterirdischen Grundwasserströme und die Gebäude aus? Verwiesen sei auf Erfahrungen mit Rosenheimer Seetonbecken. Bezahlen wir vorab mit unserer Gesundheit und drohendem Naturverlust den erhofften Gewinn und Ertrag? Obwohl wir selbst an der Stammstrecke wohnen, sind wir für eine Beibehaltung und sinnvolle Ertüchtigung derselben zum Schutz der Anwohner. Wir können bei unseren Nachbarn in Tirol schauen, welche Lösungen hier gefunden wurden.

Trudi und Heiner Goebel

Raubling

Unbestritten ist das Verfehlen des Quorums für die Betreiber ein Erfolg. Der Vorsitzende der Bürgerini tiative, Herr Riedrich, konnte sich einen Seitenhieb auf die CSU nicht verkneifen, bezüglich der Aussage von Minister Scheuer und den anstehenden Wahlen. Alles legitim. Dazu die Wahlveranstaltung vor wenigen Wochen in Neubeuern zur Bürgermeisterwahl, mit Katharina Schulze, Landesvorsitzende der „Grünen“. Frage aus dem Publikum mit rund 40 Personen: Ihre Einschätzung zum Brenner-Zulauf. Antwort: Auswahl der möglichen Trassen, unbedingte Prüfung der Bestandsstrecke mit dem besten Lärmschutz. Das ist auch meine Forderung seit mehr als 35 Jahren, als wir dieses Problem in JU-Kreisen besprochen hatten. Weiter Frau Schulze: Prüfung der zu erwarteten Steigerungen – ja/nein?, Digitalisierung und technische Veränderungen der Bahnstrecke. Wenn dies geklärt ist und diese Möglichkeit entfällt, muss der Bundesverkehrswegeplan greifen, der eine Neubaustrecke vorsieht und von allen Parteien im Bundestag mehrheitlich verabschiedet wurde. Es ist dies kein CSU-Projekt. Dieser Verkehrswegeplan greift bei den Großprojekten wie Ausbau A 8, Vertiefung von Elbe und Main oder dem Ausbau der Rheintalstrecke . Wenn wir eine Veränderung wollen, etwa möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu bringen, beste Mobilfunkverbindungen und ausreichend Strom, müssen wir auch Projekte tolerieren, die dies ermöglichen.

Thomas Schwitteck

Neubeuern

Von der Bahn selbst wird der Brennertunnel als das Jahrhundertprojekt bezeichnet. Für ein solches Projekt erwartet man auch bei den Zulaufstrecken eine Planung, die einer solchen Dimension Rechnung trägt. Aber welche Pläne präsentiert die Deutsche Bahn im Rosenheimer Land? Pläne, wie sie zu Urgroßmutters Zeiten gemacht wurden: Zerstörung großer wertvoller Agrarflächen – für manche Bauern (etwa in Nieder audorf) sogar existenzbedrohend, Zerstörung von Naturschutzräumen, Zerstörung von Erholungsgebieten, Zerschneidung weiterer Landstriche, Verschandelung der Landschaft, jahrelanger Dreck, Lärm und Verkehrsbehinderung durch die Bauarbeiten, ewiger Lärm durch die durchrasenden Züge. Wo bleiben denn die Einwände von Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger, die sich ja beide massiv gegen die Verbauung landwirtschaftlicher Flächen und die Zerstörung von Naturschutzräumen geäußert haben? Hier könnten sie doch bestens beweisen, dass ihre Äußerungen nicht nur Lippenbekenntnisse sind und dass man einer Regierungserklärung auch glauben kann. Mehrere Fachleute haben ja überzeugend dargelegt, dass durch intelligente Nutzung der Bestandsstrecke eine neue Trasse unnötig wäre. Die Bevölkerung wird sich zunehmend gegen diese zerstörerischen Zulaufpläne wehren. Wackersdorf hat vorgemacht, wie man seine Heimat erfolgreich gegen rücksichtslose Zerstörung schützen kann. Soll es wirklich im Inntal zu solchen Protesten kommen müssen?

Waldemar Reitmayr

Neubeuern

Unlösbar scheinen heutzutage Konflikte, die sich aus der Notwendigkeit staatlicher Infrastrukturmaßnahmen und den Interessen der Bürger vor Ort zum Erhalt ihrer Umwelt ergeben. Der Brenner-Nordzulauf steht dafür exemplarisch. Die Frage ist, ob Bürgerinitiativen Einfluss auf politische Entscheidungen des Bundes nehmen können. Die Antwort lautet: ja und nein. Ja, weil etwa eine Petition einen Auftrag des Parlaments an das Verkehrsministerium bewirken kann. Ja, wenn es gelingt, die Parteien einer Koalition von einer entsprechenden Gesetzesänderung zu überzeugen. Nein, weil es keine Volksentscheide zu Bundesgesetzen gibt. Und nein, weil Bürgern und Bürgerinitiativen nur eine begrenzte beratende Mitwirkung an der Planung zugestanden wird. Auf die Justiz zu hoffen, erscheint nicht sehr aussichtsreich – sie kann Gesetze nur aussetzen, wenn diese unzulässig in Grundrechte oder die föderale Aufgabenverteilung eingreifen. Unabhängig davon ist das Klagerecht im Planfeststellungsverfahren, welches aber durch das geplante Beschleunigungsgesetz eingeschränkt werden soll. Überzeugen muss man mit Argumenten. Derzeit neigt die Politik eher dazu, den Argumenten der Bahn zu vertrauen als denen der Bürgerinitiativen und ihren Gutachtern. Aber noch liegen nicht alle Fakten zu den fünf Trassen auf dem Tisch. Es ist zu erwarten, dass die Detailplanung noch viele Probleme aufzeigen wird, die auch die Politik zu einem Umdenken zwingen kann. Den Finger in diese Wunde zu legen, ist Aufgabe der Dialog-Foren. Darin sind die Bürgerinitiativen vertreten. Hier finden sie bessere Argumente als weiterhin den Bedarf für eine Neubautrasse mit dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen anzuzweifeln – was ebenso spekulativ ist, wie der Versuch der Bahn diesen durch eine Szenarienstudie nachzuweisen.

Manfred Kreibig

Pocking

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