Pfandflaschen und Cum-Ex-Deals

Zum Bericht „Pfandflaschenerlös wird nicht auf Hartz IV angerechnet“ auf der „Leben“-Seite:

Die OVB-Heimatzeitungen berichten, dass ein Sozialgericht (vermutlich Düsseldorf) „nach umfangreicher Beweisaufnahme“ feststellte, dass Einnahmen aus dem Pfandflaschensammeln einer wohnungslosen Person nicht auf ihre Hartz- IV-Bezüge anzurechnen sind. Wenn deutsche Gerichte solche Bagatell-Rechtsverfahren bearbeiten, ist es nicht verwunderlich, dass sie chronisch überlastet sind und unter erheblichem Personalmangel leiden. Empörend ist es auch, dass nun aufgrund einer Anfrage des Grünen-Koalitionspartners der Stadt Hamburg öffentlich wurde, dass die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg-Bank aus verbotenen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Es wurde bekannt, dass 2017 bei einem Treffen des Bankchefs mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die laufenden Ermittlungen „erörtert“ wurden. Hier ist Shakespeares Ausspruch in der Tragödie Hamlet „Es ist etwas faul im Staate Dänemark“ auf unseren Rechtsstaat anzuwenden, der allzu gerne von Politikern und Gerichten hervorgehoben wird. Armes Deutschland!

Ulrich Huber

Staudach-Egerndach

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