Parteiische Beobachter

Zum Bericht „Verdachtsfall: AfD-Antrag auf Zwischenlösung abgelehnt“ (Politikteil):

Zum Verständnis: Der Verfassungsschutz ist eine Unterbehörde der Bundesinnenminister. Es ist schon merkwürdig, dass die Verfassungsschutzämter gerade in den Bundesländern mit hohen Wahlergebnissen für die AfD, die AfD beobachten werden. Beispiel Sachsen-Anhalt: das Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2016, für die CDU 29,8 Prozent und 24,3 Prozent für die AfD. Dass in diesen Bundesländern und im Bund Neuwahlen sind, ist für die Beobachtung sicher kein Zufall.

Laut den aktuellen Prognosen für die Wahlen 2021 sind ähnliche Ergebnisse zu erwarten. Die AfD ist in allen Landtagen sowie im Bundestag als Opposition-Partei vertreten. Wie alle Abgeordneten in den Parlamenten genießen auch AfD-Parlamentarier volle Immunität.

Die AfD wird gegen die Beobachtung mit V-Leuten und dem Abhören der Telefone vor den Gerichten klagen. Urteile zu diesen Klagen werden dann nach den Wahlen verkündet werden, vielleicht sogar im Sinne der AfD. Dann aber sind die Wahlen vorbei und der Zweck erfüllt, die AfD als politischen Mitbewerber zu diskreditieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Als neutraler Beobachter muss man kein Fan der AfD sein, um zu sagen „das hat ein Geschmäckle“. Sauber, ehrlich und nachhaltig wäre es, die gesamte Partei „AfD“ wegen volksverhetzendem, demokratiefeindlichen und zersetzendem Verhalten zu verbieten.

Franz Smeets

Bruckmühl

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