In Österreich funktioniert das

Zum Kommentar von Sebastian Horsch „Vermögenssteuer-Pläne: Die Gegen-Agenda der SPD“:

Die SPD drängt nach links und hat die Idee, die reichsten Vermögen mit einem beziehungsweise mit 1,5 Prozent zu besteuern. Das soll dem Staat im Jahr etwa zehn Milliarden Euro bringen. CDU/CSU und FDP sind dagegen. Die einen wollen die „Überreichen“ nicht belasten, die anderen schwafeln von „starke Schultern müssen mehr tragen“. Dabei vergessen alle, dass schwache Schultern jetzt schon mehr tragen und so die starken Schultern entlasten. Siehe die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherungen. Es werden etwa 20 Milliarden pro Jahr nicht durch Bundeszuschüsse gedeckt und bleiben somit bei den gesetzlich Versicherten und Rentnern, die für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufkommen.

Es könnten die „Superreichen“ höher belastet werden, ohne dass sie am Hungertuch nagen müssten. Im Gegenzug könnten Renten deutlich erhöht werden. Auch die Einbeziehung aller Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung wäre eine soziale und solidarische Option, die dringend geboten wäre. In Österreich funktioniert das. Aber es ist ja leichter, viele Kleine zu belasten, die sich nicht wehren können, als Reiche, die der Regierung mit Liebesentzug drohen.

Holger Mairoll

Kolbermoor

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