Notstandsgesetze: Nicht nur Ungarn im Blick haben

Zum Bericht „Heftige Kritik an Orbáns Notstand“ (Politikteil):

Der SPD-Politiker Udo Bullmann und andere deutsche Würdenträger sehen in der Notstandsgesetzgebung der ungarischen Regierung einen weiteren Schritt zur Zerstörung der dortigen Demokratie. Frau von der Leyen war in ihren Aussagen schon mal moderater. Warum wohl? Weil Frau von der Leyen die Wahl zur EU-Präsidentin angenommen hatte, ohne zuvor Kandidatin für dieses Amt gewesen zu sein. Von den europäischen Wählern konnte sie deshalb auch nicht gewählt oder legitimiert werden. Dieser Vorfall ist eine demokratische Katastrophe und nicht nur ein weiterer Schritt zur Zerstörung der europäischen Demokratie. Frau von der Leyen hätte als Vorzeigedemokratin dieses Amt nie annehmen dürfen. Es ist eine demokratische Schande, dass unsere Volksvertreter diesen „Kuhhandel“ mitgetragen haben. Frau Merkel ist es gelungen, in Thüringen eine Neuwahl zu organisieren. Eine Neuwahl für Brüssel wäre angemessen. Herr Bullmann et al. wären gut beraten, sich auch über die Zerstörer der EU-Demokratie zu ereifern und nicht nur nach Budapest zu blicken.

Fritz Schreiber

Kolbermoor

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