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Nord Stream 2: Proteste mit klarem Kalkül

Ein Verlegeschiff bringt in der Ostsee Rohre für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 aus.
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Ein Verlegeschiff bringt in der Ostsee Rohre für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 aus.

Zum Bericht „Nord Stream 2: Ukraine ruft EU an“ (Politikteil):

Die Ukraine verlangt Gespräche mit der EU nach dem Assoziierungsabkommen zu den Gasfernleitungsstrukturen. Das ist legitim. Es stellt sich jedoch die Frage: Was ist der Grund des Verlangens? Die Versorgung des Landes mit Energie ist ungefährdet. Allein eigene Kapazitäten reichten dafür aus. Im Gegenteil. Die Ukraine exportiert Energien. Ebenfalls 2014 begannen die oppositionellen Aktivitäten auf dem Maidan und die Reaktionen Russlands in der Ostukraine. Ich nehme einmal an, die Schaffung demokratischer Verhältnisse nach unserem Verständnis war Vorwand für einen politischen Popanz mit Spätfolgen. Verständlich ist die Sorge der Ukraine, Russland könnte kein Erdgas durch die dort bestehende Pipeline leiten. Damit entgingen der Ukraine erhebliche Durchleitungsgebühren. Für diesen Fall wurden zwischen Merkel und Biden Ausfallentschädigungen seitens Deutschlands festgeschrieben.

Nun stößt die Merkel-Biden-Vereinbarung auf energischen polnischen Widerstand. Polen beklagt, es hätte keine direkte Anbindung an Nord Stream 2. Bislang kein Problem für das Land, auch an der Stammpipeline keinen direkten Zugang zu haben. An Polens aktuellem Energiemix ist Erdgas mit weniger als acht Prozent beteiligt. Das wird sich in den nächsten Jahrzehnten ändern. Derzeit werden über 80 Prozent der Energie aus Braun- und Steinkohle gewonnen.

Dem Umweltschutz muss aber Polen, wie alle anderen EU-Länder auch, Rechnung tragen. Heißt im Klartext: Polen hat aufgrund seiner eigenen Ressourcen nur wenig für die Umwelt vorgesorgt. Viele Milliarden, die nicht in den Klimaschutz geflossen sind, wurden für andere Maßnahmen verwendet. Folge davon: Polen wird bei der EU anklopfen und um Unterstützung bitten. Geld, das anderswo von den Steuerzahlern aufgebracht wird. Deshalb Polens vorsorgliche Proteste, jetzt.

Klaus Bleyl

Bad Feilnbach

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