Ministerien im Niedergang

Zum Bericht „Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro“ (Politik):

Bundestagswahl 2017: Bei der Schlüsselübergabe an die neuen Abgeordneten werden die Daten mit Schreibmaschine auf einer Karteikarte festgehalten. Wenn eine Organisation mit 3000 Mitarbeitern so arbeitet, wundert es da, wenn sie immer mehr Personal braucht? Nicht nur die Bundestagsverwaltung, auch die Bundesministerien wachsen in den letzten Jahren massiv. Frau Merkel hat die Zahl ihrer Mitarbeiter im Kanzleramt mehr als verdreifacht. Ein solches Wachsen macht höchstens Sinn, wenn die Organisation so geführt wird, dass Struktur, Technik, Arbeitsverfahren und Personal auf aktuellem Stand sind. Ansonsten wird der Apparat immer bürokratischer. 2007 sollten die Cum-Ex-Geschäfte endgültig unterbunden werden. Da das nötige Wissen im Finanzministerium nicht vorhanden war, schrieb man eine Lobby-Vorlage ab. Resultat: Durch diese Gesetzesänderung wurde die Cum-Ex-Trickserei erst recht befeuert. Und wenn dann immer weniger geht, holt man Berater. Der Punkt jedoch ist: Minister, die ihr Ministerium nicht führen können, können auch Berater nicht führen. Die Berater kochen dann ihr eigenes Süppchen. Die Organisation wird immer unselbständiger und braucht immer mehr Beratung. Im schlimmsten Fall wird die Organisation zur Beute, wie der Fall Verteidigungsministerium zeigt. Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, Minister mit ausreichend Führungskompetenz zu stellen, müssen die Ministerien autonom werden. Es braucht endlich einer gesellschaftlichen Diskussion, damit die Politik nicht noch weiter in die Mittelmäßigkeit abgleitet.

Jürgen Böhm

Kolbermoor

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