Milliarden-Geschenke

Zum Bericht „Corona-Hilfsprogramm der EU wird um weitere 600 Milliarden Euro aufgestockt“ (Politikteil):

Frankreich und Deutschland haben einen Entwurf zur solidarischen Hilfe vorgelegt. Von den genannten 500 Milliarden Euro soll die Hälfte als Kredite vergeben werden. Die andere Hälfte als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden. Bei Krediten kann sich jeder etwas vorstellen. Zuschüsse sind rhetorisch geschickt verpackt und formuliert. Auf Deutsch gibt es dafür das Wort „Geschenk“.

Hier soll Deutschland und somit der Steuerzahler Geld verschenken. Der deutsche Anteil beträgt 67,5 Milliarden Euro. Steuergeld, das hier in Schulen oder digitale Infrastruktur besser investiert ist. Italien hat ein Angebot der Europäischen Zentralbank auf Hilfskredite abgelehnt. Das Angebot ist mit Konditionen verbunden, die Italien nicht erfüllen will.

Wirtschaftsfachleute sind der Meinung: Trotz Milliarden Euros Transfer in der Vergangenheit hat es Italien nicht geschafft, notwendige Strukturreformen, etwa in Justiz und Verwaltung, umzusetzen. Nicht die Euro-Staaten sind unsolidarisch, sondern Italien. Die „sparsamen Vier“ werden keine Geschenke machen. Ihren Bürgern und Steuerzahlern werden sie das nicht zumuten. Sie lehnen den deutsch-französischen Vorschlag strikt ab.

Franz Smeets

Bruckmühl

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