Merkel und ihre Nachfolge

Bundeskanzlerin Angela Merkelund einige ihrer potenziellen Nachfolger bei einem Termin im Bundeskanzleramt in Berlin. dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkelund einige ihrer potenziellen Nachfolger bei einem Termin im Bundeskanzleramt in Berlin. dpa

Zur Nachfolgediskussion um die Kanzlerschaft (Berichte im Politikteil):

Erwin Huber, ehemals Vorsitzender der CSU, wird in einem Bericht zitiert, nach 15 Jahren außerhalb der Politik bringe es Herr Merz nicht mehr. Diese süffisant-abwertende Meinung, die ich im Übrigen nicht teile, veranlasst mich zu folgender Bemerkung: Nach 15 Jahren unter der Berliner Käseglocke von Frau Merkel, die im Dunstkreis ihrer Person nur eine Meinung – ihre eigene – duldete, scheint mir der unverstellte Blick von Außen auf das Berliner Treiben gerade zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur hilfreich, sondern lebensnotwendig für die CDU/CSU zu sein. Ohne die Fähigkeiten der anderen Bewerber um den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur anzuzweifeln, hat im Augenblick nur Herr Merz diesen dringend notwendigen Blick von Außen.

Hans Brätschkus

Kolbermoor

Ungeachtet ihrer außenpolitischen Verdienste, nach Innen hat Angela Merkel vielfach versagt. Gleich nach ihrem Amtsantritt beendete sie die damalige Diskussion, ob die Mehrwertsteuer von zwölf auf 13 Prozent erhöht werden sollte, indem sie gleich einen Anstieg auf 16 Prozent durchdrückte. Nach Fukushima ordnete sie eigenmächtig den Ausstieg aus der Atomenergie an – mit der Folge, dass Deutschland heute weltweit mit die höchsten Stromkosten hat. Geradezu unterirdisch ihr ebenfalls einsamer Beschluss, dem Flüchtlingsstrom Tür und Tor zu öffnen, an dessen Folgen noch Generationen zu leiden haben werden. Als einige weitere kapitale Fehlleistungen sind ihr die Rentenmisere anzukreiden; das Gewähren lassen von Dra ghi mit dem von ihm verursachten privaten und institutionellen finanziellen Ausbluten; die vielfache marode Infrastruktur; die katastrophalen Wahlergebnisse; den grünen Halluzinationen nicht die Vernunft steuernd dagegen zu setzen. Mit dem Rundschleifen der CDU und ihren Werten hat sie deren Gesichtslosigkeit verursacht und so den Rechtsaußen- wie den Linksaußen-Parteien zum Erfolg verholfen. Und deshalb soll sie ein Vakuum hinterlassen? In der Zusammenfassung all dessen, was sie veranlasst und was sie unterlassen hat, ist es vielmehr höchste Zeit, dass sie schnellstmöglich aus ihrem Amt verschwindet, damit sich das Land politisch und gesellschaftlich neu finden kann. Allerdings kommt es entscheidend da rauf an, eine Person für ihre Nachfolge zu benennen, die nicht nur die Vorgängerinnenversäumnisse ausbügelt, sondern die mit Mut, Überzeugungskraft, Glaubwürdigkeit und ohne personelle Mauscheleien an die Herkulesaufgabe geht.

Alfred Beck

Bruckmühl

Friedrich Merz war nicht nur seit Jahren Chef-Lobbyist der deutschen Abteilung von Blackrock, sondern seit Frühjahr 2016 auch deren Aufsichtsratschef. Blackrock ist einer der mächtigsten Finanzkonzerne und Vermögensverwalter, die es jemals gab. Mit einem verwalteten Vermögen von unfassbaren 6,84 Billionen Dollar halten sogar Börsenmanager Blackrock nicht nur für extrem gefährlich, sondern auch systemrelevant für das Finanzsystem. Unter den Aktivitäten von Blackrock in Europa gibt es Bemühungen, ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Personal Pension) einzuführen, das keine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital enthält. Die in Deutschland übliche Garantie soll entfallen. Blackrock wird in vielen Kreisen auch als Schattenbank bezeichnet, da Vermögensverwalter nicht den Regeln traditioneller Banken unterliegen. Ich denke nicht, dass jemand, der seit Jahren die Aktivitäten eines solchen Finanzkonzerns vertritt, ein Kandidat für den Parteivorsitz einer deutschen bürgerlichen Partei sein kann. Geschweige denn, Nachfolger von Angela Merkel als Bundeskanzler.

Harald Lohner

Töging am Inn

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