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Kritik an Verkehrsplanung

Leserbriefe zum Besuch Anton Hofreiters: Mehr Lärmschutz an Bahnlinien und Autobahn notwendig

Den Bahnübergang Allersheim in Schwindegg besuchten (von links) Kreisrätin Judith Bogner (Grüne), Bundestagskandidat Christoph Arz (Grüne), Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher im Bund Anton Hofreiter (Grüne), Rudolf Schmidhuber vom Vorsitz des Kreisverbandes (Grüne) sowie Bürgermeister Roland Kamhuber (CSU).
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Den Bahnübergang Allersheim in Schwindegg besuchten (von links) Kreisrätin Judith Bogner (Grüne), Bundestagskandidat Christoph Arz (Grüne), Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher im Bund Anton Hofreiter (Grüne), Rudolf Schmidhuber vom Vorsitz des Kreisverbandes (Grüne) sowie Bürgermeister Roland Kamhuber (CSU).

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter war im Kreis Mühldorf zu Besuch und hat sich vor Ort unter anderem für ein Tempolimit auf der A94 ausgesprochen und sich den Bahnübergang Allersheim angeschaut. Zum Besuch haben uns drei Leserbriefe erreicht, die ganz unterschiedliche Aspekte aufgreifen.

Zum Bericht „Einsatz für Tempolimit – Anton Hofreiter zu Besuch in der Region Mühldorf

Leserbrief von Verena Wild, Obertaufkirchen

Dr. Hofreiter hat sich intensiv mit Bürgerbelangen in Bezug auf die Verkehrssituation im Landkreis befasst. Es gibt viel zu tun. Gerade die Bahn benötigt Stärkung gegenüber der automobillastigen Förderung in den vergangenen Jahrzehnten. Der Bahnausbau ist wichtig für klimaschonenden Transport, aber die Planung muss unsere Bedürfnisse vor Ort einbeziehen. Daher finde ich es wichtig und richtig, was Dr. Hofreiter zum Bahnübergang Allersheim sagt: Das Bauamt Rosenheim hat bisher versäumt, die DB Netz darauf hinzuweisen, dass dieser Übergang für die Gewerbebetriebe in Schwindegg unverzichtbar ist. Wenn das Planfeststellungsverfahren läuft, ist es zu spät. Eine nachträgliche Berücksichtigung verzögert das gesamte Vorhaben.

Mit der Lärmbelastung durch A94 sind die Anwohner bislang im Stich gelassen worden. Die Nennung konkreter Maßnahmen auf mehreren Ebenen bewies Hofreiters eingehende Kenntnis der Voraussetzungen und politischen Möglichkeiten zu effizientem Lärmschutz: Kurzfristig: Tempolimit 130, keine Investitionen. Mittelfristig: Lärmschutzmaßnahmen wie bessere Lärmschutzwände, Isolierung von Wartungsgängen an Brücken. Langfristig: Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen eines Grundrechts auf Lärmschutz, sodass zukünftig ausreichender Lärmschutz ein klarer Standard in Bauprojekten ist und gar nicht erst im Einzelnen um jede hinreichende Maßnahme gekämpft werden muss. Der Besuch war für die anwesenden Bürger und Gemeinden eine Bereicherung.

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Leserbrief von Georg Gafus, Mühldorf

Mit Befremden habe ich die Überschrift zur Kenntnis genommen. Der Titel unterstellt Dr. Hofreiter eine Falschaussage. Ich war bei dem Gespräch zwischen Dr. Hofreiter und Bürgermeister Kamhuber dabei. Dr. Hofreiter hat darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Staatlichen Straßenbauamts in Rosenheim gewesen sei, im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens bei der DB darauf hinzuweisen, dass dieser Bahnübergang nicht ersatzlos wegfallen dürfe. Dieser Hinweis seitens des Straßenbauamts Rosenheim ist unterblieben.

Die DB ist darauf angewiesen, sich bei ihren Planungen auf die Vorarbeiten staatlicher Stellen verlassen zu können. Insofern liegt für das Anliegen der Gemeinde Schwindegg, den Straßenzugang zum Gewerbegebiet im Osten an dieser Stelle zu erhalten, in der Tat ein Versäumnis des Staatlichen Straßenbauamts vor, das sinnvollerweise noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens zu korrigieren ist. Frau Schreyer ist die dafür verantwortliche Ministerin. Die Wahlkampfhilfe der bayerischen Bauministerin für die CSU in der regionalen Presse ist verständlich, aber weder die Ministerin noch die Heimatzeitung sollten Tatsachen verdrehen und anderen eine Falschaussage unterstellen. Die Überschrift stellt die Fehlinformation der Ministerin als eine Tatsache dar.

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Leserbrief von Georg Schmid, Niedertaufkirchen

Ist die angekündigte Lärmschutzmaßnahme „Wartungsgänge erhalten Hülle“ nichts als Augenwischerei und wie ein Tropfen auf den heißen Asphalt? Seit 2009 stellt die CSU den Verkehrsminister und rausgekommen ist dabei für die Menschen entlang des Isentals eine der am schlechtesten gebauten Autobahnen Deutschlands. Die Planung über die Köpfe der Bürger hinweg, die Ausführung mit den unterschiedlichsten, unerträglich lauten Bodenbelägen und mit Lärmschutzwänden, die diesen Namen nicht verdienen. Kurzfristig helfen eine Geschwindigkeitsbegrenzung und eine Verbesserung der Schallschutzwände.

Langfristig muss einfach Flüsterasphalt aufgetragen werden. Aber das ist nicht so einfach, da ja mit der eingegangenen öffentlich-privaten Partnerschaft das Heft aus der Hand gegeben wurde. Und mit dem Sondertopf für Verbesserungen muss eines klargestellt werden: Nachträgliche Maßnahmen zahlt der Steuerzahler. Der Gewinn wird von der Privatwirtschaft eingestrichen.

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