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Maskenskandal: Abgeordnete in der Kritik

Georg Nüßlein (CSU) auf dem Weg zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Die sogenannte Maskenaffäre in der Union zieht inzwischen weite Kreise und erzürnt unsere Leser.
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Georg Nüßlein (CSU) auf dem Weg zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Die sogenannte Maskenaffäre in der Union zieht inzwischen weite Kreise und erzürnt unsere Leser.

Zur Berichterstattung über den Maskenskandal um den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (Politikteil):

Diese sogenannten Volksvertreter, deren Aufgabe es wäre, alles zum Wohl der Bevölkerung zu tun, haben nur ihren eigenen Vorteil im Blick. Nicht nur, dass sie diese Krise, in die Corona unser Landes gestürzt hat, dazu nutzten, sich zu bereichern, sondern auch jetzt ihre Gier noch befriedigen, indem sie ihr Mandat nicht sofort niederlegen, um noch Diäten und Pauschalen so lange wie möglich kassieren zu können. Auch ihre Alters-Entschädigung, die ja besonders üppig ist, soll ja noch so lange steigen, wie es möglich ist.

Man stelle sich vor, ein Arbeitnehmer würde seinen Chef derart (ich nenne es) betrügen: Ob dieser ihn nicht fristlos entlassen würde? Auch und gerade wenn dem Beschäftigten bald ein Bonus zustände und dieser das Geld gerne noch einstreichen würde. Das wäre genauso absurd, wie das Verhalten dieser Parlamentarier normal denkenden Bürgern vorkommt.

Es müsste auch ein „Feuern“ von Abgeordneten bei krassem Fehlverhalten möglich sein, wie es für alle anderen auch gilt. Aber da wird auch von den anderen Mandatsträgern nichts unternommen, die Privilegien etwas zu stutzen und mit Augenmaß anzupassen. Es ist ja so vorteilhaft nicht unter das Gesetz für alle zu fallen, sondern sich selbst Sonderrechte einzuräumen.

Und zum Schluss dürfen sie die Provision auch noch behalten, die ja irgendwie der Steuerzahler blechen muss.

Josef Hierlwimmer

Niedertaufkirchen

Die armen Nüßlein, Löbel & Co: Gelernte, erfahrene und begeisterte Marktwirtschaftsanhänger, die wissen, dass nichts umsonst ist im Leben; dass wertlos ist, was nichts kostet; dass zum Fördern vor allem das Fordern gehört. Kurz: dass jede Gefälligkeit, jeder Handschlag, jede Empfehlung ihr gutes Entgelt wert ist. Deswegen sind sie ja auch in der richtigen Partei, der mit den Marktwirtschaftsgenen. Aber plötzlich: Jetzt soll alles verkehrt sein? Bloß weil da so ein Virus da ist, soll man nix mehr verlangen dürfen, wenn man zwei Geschäftspartner verkuppelt, äh: vermittelt? Wo man eh so bescheiden war, weit unter eine Million für ein so schönes Geschäft. Unmoralisch soll das jetzt sein? Aber Moral und Wirtschaft: Das hat doch nichts miteinander zu tun! Es muss um Effizienz gehen und um Gerechtigkeit in der Entlohnung! Sollen sich Anstrengungen denn nimmer lohnen? Wo führt denn das noch hin? Ja wohin? Vielleicht zu einer Wirtschaft, die nicht ausschließlich profitgesteuert ist? Na, ihre Partei wird das mit ihren Freunden und Förderern aus den Konzernen schon zu verhindern wissen.

Franz Garnreiter

Rosenheim

Machen wir doch eine einfache Rechnung auf. Laut gerundeten Angaben der Abgeordneten (www.bundestag.de) haben die CDU-Abgeordneten 8 744 500 Euro Nebeneinkünfte angegeben, die CSU 5 791 000 Euro. Rechnet man das auf die Anzahl der jeweiligen Abgeordneten grob um (CDU circa 200, CSU circa 50, SPD circa 150) ergibt sich überraschenderweise (?) ein neues Bild. Die Abgeordneten der CDU erhalten damit durchschnittlich 43 722,50 Euro und liegen damit „nur“ auf Platz drei. Platz zwei erhält die FDP mit 62 543,75 Euro. Einsame Spitzenreiter mit fast doppelt so hohen Einkünften gegenüber Platz zwei sind die Abgeordneten der CSU mit durchschnittlich 115 820 Euro. Und das sind nur die meldepflichtigen Einkünfte.

Hans Winhart

Ostermünchen

Die Bestürzung und Empörung angesichts der Maskendeals einzelner Abgeordneter schlagen derzeit hohe Wellen und die Unionsführung ist im Krisenmodus. Aber das Verhalten der Unionsspitze verliert schnell an Glaubwürdigkeit, wenn man bedenkt, dass sich dieselbe Partei jahrelang vehement gegen ein wirkungsvolles Lobbyregister gewehrt hat und auch der jüngste Kompromiss ein „zahnloser Tiger“ ist. So empörend das Verhalten einzelner Abgeordneter ist, angefangen bei Philipp Amthor, der sich als Lobbyist einer obskuren amerikanischen Firma versuchte, über den Abgeordneten Fischer, der sich für die Imagepflege fernöstlicher Potentaten einspannen lässt, bis hin zu den Abgeordneten Löbel und Nüßlein, die sich für die Vermittlung von Maskendeals üppig entlohnen ließen, so erkennbar handelt es sich um ein systemisches Problem.

Das wird bereits bei der Betrachtung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten deutlich – und auch hier liegen die Abgeordneten von Union und FDP einsam an der Spitze. Den staunenden Bürger befällt darum das ungute Gefühl, dass viele unserer Volksvertreter in Wirklichkeit originär ihre eigenen Interessen oder die von gut vernetzten Lobbyisten vertreten.

Und das Problem hört ja nicht bei den Abgeordneten auf, sondern setzt sich in den Ministerien fort, wo viele Gesetzesentwürfe unter tatkräftiger Mithilfe und Beteiligung von Lobbyisten entstehen, ohne dass der Bürger etwas davon erfährt. Insofern erklärt sich, warum die Union so vehement gegen mehr Transparenz ist, denn wer lässt sich schon gerne in die Karten schauen!

Diese mangelnde Transparenz ist Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer Demokratie!

Heribert Burdick

Bernau

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