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Maskenaffäre: Transparenz bitter nötig

FFP2-Maske
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CSU-Politiker sind in zwielichtige Deals mit FFP2-Masken verwickelt.

Zum Bericht „Die CSU im Krisenmodus“ (Seite 2). :

Nun will die Union tatsächlich nach der Maskenaffäre ein Transparenzregister einführen – zur Unterbindung solcher Deals. Warum wurde eigentlich das seit Jahren bereits existierende Gesetz – damals noch eingeführt von Herrn Schäuble – noch nie wirklich durchgesetzt und kontrolliert?

Was wir alle bisher nicht wussten, ist die Tatsache bereits bestehender Transparenzregister, die gnadenlos ohne jegliche Vorankündigung bereits ausgeführt werden aufgrund eines EU-Gesetzes aus dem Jahr 2017. Es betrifft alle Vereinsvorstände und -kassenwarte deutscher Vereine! Ende Februar diesen Jahres flatterte unserem Vorstand ein „Bescheid über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters“ ins Haus, ausgestellt vom „Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln“ mit der Aufforderung, die Gebühren für die Jahre 2017 bis einschließlich 2020 wegen Führung dieses Registers zu begleichen.

Ich bin seit 2014 Vereinskassier, hatte natürlich noch nie von einer derartigen Behörde gehört und – ehrlich gesagt – erst einmal an eine neue Betrugsmasche gedacht. Nach längerer Recherche stellte sich tatsächlich die Berechtigung dieser Gebühr heraus. Das alles dient zur Vermeidung der Geldwäsche – laut Auskunft!

Der Verein kann sich auch nicht befreien lassen von dieser Gebühr. Es erfolgte auch keine Mitteilung über ein Finanzamt. Es geht bestimmt nicht um die Zahlung einer geringen Gebühr, es geht einfach ums Prinzip! Wo bitte ist hier die Verhältnismäßigkeit?

Ich plädiere dringend für das Transparenzregister für Politiker! Und dieses möge bitte auch endlich kontrolliert und eingehalten werden! Schweben diese wirklich nur noch auf Wolke sieben? Oder stimmt es langsam wirklich: Vor dem Gesetz sind alle gleich – nur manche dann eben doch ein bisschen gleicher?

Dann aber muss ich mich als hundertprozentige Demokratin wirklich fragen: Quo vadis, Deutschland?

Renate Mansiri

Söllhuben

Nicht nur die schwarzen Schafe aus den Parlamenten, sondern auch das Gesundheitsministerium selbst ging und geht mit großzügigen Maskenausgaben über Apotheken letztlich auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler mit schlechten Beispielen voran. Offensichtlich werden beziehungsweise wurden mit Masken eine gut versorgte Berufsgruppe mit mehr als einer Milliarde unnötig gemästet, wenn rund 30 Millionen Über-60-Jährige nach Weihnachten allein mit Vorzeigen der Ausweiskarte drei Masken kostenlos erhielten.

Der Bund beziehungsweise der Steuerzahler hat für jede Maske sechs Euro bezahlt. Dabei wurden auch chinesische Masken ausgehändigt, die in Discountern für 99 Cent angeboten wurden. Im Januar bekam dann weiter jede/r Über-60-Jährige zusätzlich über die Bundesregierung eine Mitteilung für weitere zwölf Masken, die mit zwei Berechtigungsscheinen der jeweiligen Krankenkasse zu einem Eigenbeitrag von vier Euro versandt wurden. Mit der Abholung der Masken können/konnten Apotheken hier wieder pro Maske sechs Euro beim Bund in Rechnung stellen. Was steckt hinter so großzügigen Deals mit den Apotheken, die in Stadtgebieten längst die Zahl der Lebensmittelgeschäfte übertrifft?

Der kostenträchtige Maskendeal mit Verwaltungs- und Postgebühren kostet damit die Steuerzahler fast drei Milliarden. Damit hätte man wohl locker jeden Haushalt kostenlos mit mindestens fünf Masken über den Briefkasten versorgen können. Brauchen wir wirklich wie jetzt auch wieder bei den Schnelltests die Apotheken? Hat sich unser Volk in einer überversicherten Vollkaskomentalität nicht schon längst an eine bequeme und sündteuere ärztliche Versorgungsmentalität gewöhnt, die Eigeninitiativen verhindert und so auch unnötige Krankheiten mitproduziert?

Mit mehr Eigenanstrengung und Eigenverantwortung würde letztlich mehr Gesundheit bei weniger Steuern und Kassenbeiträge herauskommen.

Simon Kirschner

Bad Endorf

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