Wie lange darf Scheuer weitermachen?

Zur Berichterstattung über das Maut-Debakel (Politikteil):

Alle paar Wochen treibt Herr Scheuer inzwischen eine neue Sau durchs Dorf. Nach „Transportieren von Post und Paketen mit U- und Straßenbahn“, und der Magnetschwebebahn für den Nahverkehr ist jetzt ein Mobilitätszentrum in München für 500 Millionen Euro die neueste Kreation. Sollen solche Ablenkungsmanöver ausreichen, dass er immer noch weitermachen kann? Er hat die Maut vergeigt, einen Kostenschaden von über 500 Millionen Euro erzeugt. Und dabei fehlt massenhaft Geld, etwa für qualitativ gute Kitas: Allein bei der Platzanzahl ist ein Minus von 300 000. Für bedrohte Frauen: 14 000 zusätzliche Plätze würden in den Frauenhäusern gebraucht. Für das Nachrüsten von Klärwerken, weil Rückstände von Medikamenten Gewässer und Böden gefährden. Jetzt hält Herr Scheuer auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu ÖPP-Projekten geheim: Staatliche Aufgaben dürfen an private Anbieter nur vergeben werden, wenn das wirtschaftlicher ist. Bei den von Herrn Scheuer vergebenen Projekten scheint das nicht ganz so der Fall zu sein. Dabei gibt es auch noch hohe Kosten für Berater und Anwälte. Kommt das 500-Millionen-Projekt „Mobilitätszentrum“, sollte auf jeden Fall eine Person zuständig sein, die auch sorgfältig und gewissenhaft handelt.

Jürgen Böhm

Kolbermoor

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