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Kritik und Verständnis für die Unternehmerinitiative

Zum Bericht „Entsetzen über Hetz-Post“ und die Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“ (Regionalteil):

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rosenheimer Stadtrat, Peter Rutz, stellt im Zusammenhang mit der Unternehmerinitiative fest, dass in dieser Initiative „die Legitimation staatlichen Handelns infrage gestellt werde“. Andreas März, Oberbürgermeister von Rosenheim, schließt sich dieser Meinung an. Darüber hinaus stellt Herr März fest, dass es nicht sein könne, dass ein System infrage gestellt werde. In diesen Tagen wird Sophie Scholl gedacht. Sophie Scholl hat staatliches Handeln infrage gestellt. Sophie Scholl hat ein System infrage gestellt. Hans Scholl, 24 Jahre, Sophie Scholl, 21 Jahre, und Christoph Probst, 23 Jahre, wurden wegen Hochverrats (und Feindbegünstigung – man befand sich 1943 im Krieg – ) zum Tode verurteilt und noch am gleichen Tag hingerichtet, durch die Guillotine enthauptet.

Was erlauben sich diese Politiker in Rosenheim? Es ist die Pflicht von uns Bürgern und unser gutes Recht, unsere Volksvertreter zu beurteilen nach deren Taten, Aussagen und Werken. Noch sind wir in einer Demokratie beheimatet und, so Gott will, werden wir im Herbst wieder frei zur Wahl gehen können. Ist es die Angst dieser Politiker, dass wir Bürger ihnen die Legitimation ihres Handelns absprechen und das herrschende System infrage stellen und sie somit abgewählt werden?

Ich wünsche mir, dass alle Wahlberechtigten, die die Handhabung des im Moment staatlichen Handelns und des herrschenden Systems infrage stellen, ihre Stimme einer der neuen Parteien schenken, die sich für unsere Grundrechte und unsere Demokratie einsetzen und unser Land wieder auf eine gesunde Basis stellen wollen.

Tina Kaffl

Bad Feilnbach

Die Entgleisungen der „Mittelständler“ aus dem Landkreisen Rosenheim und Miesbach, die sich in der Initiative „Jetzt reicht’s“ zusammengeschlossen haben, beschäftigen mittlerweile nicht nur die Politik, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Zurecht, haben doch Mitglieder dieser gegen die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung gerichteten Vereinigung in internen Chats der bei Corona-Leugnern und sogenannten „Querdenkern“ so beliebigen Chat-Plattform „Telegram“ einem Bundestagsabgeordneten mit Anspielung auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke indirekt mit dem Tode bedroht (OVB vom 5.5.21). Geht’s noch?! Auch der Rosenheimer Stadtrat hat sich mittlerweile von der Initiative distanziert (OVB vom 30.4.21).

Jetzt wundern sich alle und fragen sich: Was ist nur los mit unseren „Mittelständlern“, dass die so „grantig“ sind? Oft wird dann darauf verwiesen, dass viele Betriebe durch die Pandemie beziehungsweise durch die Gegenmaßnahmen am Rande der wirtschaftlichen Existenz stehen. Das trifft sicher auf viel zu. Aber gibt dies den betroffenen Unternehmern das Recht, sich über das Gesetz zu stellen, ja offen zum Rechtsbruch aufzurufen?

Haben dieses Recht dann auch alle aufgrund von Betriebsschließungen oder Rationalisierungen arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer, zum Beispiel die Beschäftigten von Danone in Rosenheim, die vor kurzem auf- grund unternehmerischer Entscheidungen unverschuldet arbeitslos geworden sind und von denen garantiert auch viele nicht wissen, wie es weitergehen soll?

Johannes Lessing

Stephanskirchen

Erneut beweist OB März, dass ihm die Anliegen der regionalen Unternehmer schnurzegal sind. Nach über einem Jahr im Lockdown müssen sich die meisten dieser verzweifelten, von Existenzangst getriebenen und durch Ignoranz der Politiker zusätzlich bestraften Menschen mit Verantwortung für Mitarbeiter und deren Familien auch noch anhören, dass er eben kein Verständnis für den friedlichen Widerstand der stattfindenden Demos und Kundgebungen hat. Und dass sie zwar um ihre Existenz kämpfen, aber das System auf gar keinen Fall infrage stellen dürfen.

Welchen Vorschlag macht der OB denn, nachdem man um Diskurs und Austausch gebeten hatte? Mehrfach, auf mehreren Ebenen und von verschiedenen Aktivisten. Zurück bekommt man vorgefertigte Antworten, die noch nicht mal selbst geschrieben sind – und das merkt man auch! Empathielos bis zur Erschöpfung. Man möge es dem OB so danken, wie es ihm zusteht. Und wer das jetzt als Drohung versteht, ist wohl auch schon der Propagandamaschine aller Mainstreammedien verfallen. Na, dann gute Nacht Demokratie! Und wer weiß noch, was das Wort bedeutet?

Und wer Menschen, die anderer Meinung sind, grundsätzlich als Anhänger einer falschen Gesinnung beschimpft, mit auch nicht immer sozial verträglichen Ausdrücken, darf sich auch nicht über entsprechendes Echo beschweren. Und wer Lauschen an der Wand nicht verträgt, soll’s eben lassen.

Martina Schmid

Neubeuern

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