Kritik an der Politik der SPD

Die SPD hat bei den Wählerinnen und Wählern viel Vertrauen verloren. dpa
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Die SPD hat bei den Wählerinnen und Wählern viel Vertrauen verloren. dpa

Zur Berichterstattung über die Politik der SPD und den Artikel „SPD will nicht aufs Ganze gehen“ (Politikteil):

Wäre jeder meiner Finger ein Daumen, ich würde sie alle drücken, dass die SPD sich auf das verlorene Wort „sozial“ besinne. Aber, ich fürchte, da werden auch alle Zehen, zusätzlich, nicht reichen. Ja, selbstverständlich ist das neue Führungsduo ein Befreiungsschlag auf den Kopf Gerd Schröders.

Ja, die neuen Ziele „Bürgergeld“ und „Mindestlohn“, ja sogar „Kindergeld“, gehen in die richtige Richtung, sind längst überfällig, wenn auch niemand weiß wie das alles finanziert werden soll.

Und genau das ist die Krux. Es labert sich leicht, wenn man nichts halten muss, nichts halten kann, nichts halten will. Man muss nicht, weil man dazu erst mal die ganzen Hartz-4-Urheber in die Wüste schicken müsste und weil das Geld dafür sowieso nicht reicht, man kann nicht, weil man mit zehnprozentigen Wahlergebnissen dafür zu schwach auf der Brust ist und man will nicht, weil man in der Regierung bleiben will. Welch ein Schwachsinn! Ich wasch mir inhaltlich den Kopf, aber mach mich tatsächlich nicht nass?

Nein, nein. Solange nicht jede einzelne Schröder- und Hartz-4-Posaune entfernt ist und solange die auch noch in der Regierung sitzen, ist jeder Gedanke an soziale Veränderung oder Neugeburt der SPD Traumtänzerei und Wählertäuschung. Weil hinter diesem wundersamen Sozialfüllhorn nicht steht: „Jetzt sofort, wenn nicht, dann Tschüss, Frau Merkel!“.

Und für eine Schröder-Merkel-SPD drücke ich noch nicht mal den kleinen Finger: Ich bin schließlich sozialer Demokrat. Auch nach dem Parteitag noch vertrieben und heimatlos.

Michael Maresch

München

Bundestagswahl, das zu erwartende Ergebnis wurde erzielt, keine Regierungsmehrheit, Koalitionsverhandlungen. Erste Möglichkeit (CDU/CSU/Grüne und FDP) gescheitert, zweite Möglichkeit – Große Koalition – geschafft. In ellenlangen Sitzungen, Abstimmungen und Rücksprachen wurde von den Verantwortlichen der Parteien ein Vertrag erarbeitet. Wenn auch nicht alle Parteimitglieder der betroffenen Koalitionsparteien – wie in meinem Fall die CSU – ihre Bedürfnisse verhandelt sahen, hat man doch das Vertrauen in die von den Mitgliedern bestimmten Verantwortungsträger mitgetragen.

Nicht so bei der SPD – denn: Die Mitglieder mussten noch einmal gehört werden! Wir erinnern uns: Stillstand fast ein halbes Jahr. Dann die Erlösung – der Koalitionsvertrag kam zustande. Alles gut? Mitnichten. Die Führung der SPD wechselt, keiner übernimmt Verantwortung. Ein wochenlanges Tauziehen beginnt, derweil dümpelt die Politik dahin. Es werden keine richtungsweisenden Entscheidungen getroffen. Dann die Erlösung – meint der Betrachter. Die Mitglieder der SPD – davon allerdings nur etwas mehr als 50 Prozent – bestimmen ein neues Führungsduo. Also: 50 Prozent der SPD-Mitglieder bestimmten somit über den weiteren Verlauf der Koalition, und damit der Regierung. Geht’s noch?

Mit einer derartigen Politik macht man Parteien hoffähig, die man eigentlich nicht will. Auch ich bin nicht immer mit allen Entscheidungen meiner „Heimatpartei“ einverstanden, bringe dies auch zum Ausdruck. Schade, dass die Zeit der Entscheidungsträger in der SPD (und diese hatte die Partei wirklich ausreichend) offenbar vorbei ist.

Thomas Schwitteck

Neubeuern

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