Kritik an Unverfrorenheit mancher Volksvertreter
Zum Artikel „Vertuschen, tricksen, täuschen“ (Politikteil):
Welch unglaubliche Unverfrorenheit und völlige Verachtung von Anstand und Verhaltensregeln sich in diesen Tagen darstellt, spottet wahrlich jeder Beschreibung. Da belügt ein Philipp Amthor das Parlament und verschweigt krassesten Lobbyismus. Er wird bei gröbster Übertretung von Geschwindigkeitsregeln erwischt – und spielt sich dennoch als Hüter von Recht und Ordnung auf. Er polemisiert im Bundestag wider besseren Wissens gegen angebliche Verfehlungen von Manuela Schwesig. Dabei scheint nicht unwahrscheinlich, dass ihm juristisches Wohlverhalten ohnehin völlig fremd ist.
Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern glaubt, auf derlei Volksvertreter nicht verzichten zu können, ihn gar als Spitzenkandidaten installiert, beschreibt das dann womöglich die Qualität unseres Parlamentarismus? Dass er als Direktkandidat in seinem Wahlkreis abgewählt wurde, ist geradezu eine logische Folge seines unanständigen Verhaltens. Dank seines Listenplatzes gelangte er dann dennoch ins Parlament, um dort als „Hüter von Recht und Ordnung“ aufzutreten.
Was Wunder, wenn sich weite Teile der Wählerschaft weigern, bundesdeutsche Parteien von Süd (siehe Maskenaffäre) bis Nord (siehe Amthor) als legitimierte Vertretung zu akzeptieren. So treibt man die Bürger in die Fänge der extremen Randparteien.
Theo Auer
Rosenheim
Es ist doch ganz einfach, man muss sich nur die Kontoauszüge anschauen. Wenn die feinen Herrschaften sie nicht beibringen können, weil sie zum Beispiel „verbrannt“ worden sind, so kann man sie per Gerichtsbeschluss von den entsprechenden Banken anfordern. Kein Problem. Wenn es nur digitale Unterlagen gibt, so lässt man sich einfach alles ausdrucken. Man kann dann nachvollziehen, welche Gelder von wem gekommen sind und wo welche Gelder hingegangen sind.
Ein Markus Braun, früherer Vorstandsvorsitzender von Wirecard, bringt Kontoauszüge mit Bestechungsvorwürfen an den Kronzeugen, aber für seine nicht existenten Milliardenkonten hat er sich nicht interessiert. Wie dumm muss man denn sein? Ist er Unternehmer oder ein Schulbub?
Bei Andrea Tandler wäre interessant, wohin die Gelder aus der 48-Millionen- Provision für die „Maskendeals“ gegangen sind. Der Skandal mit dem „Russengeld“ für die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern rund um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gehört sowieso bis zum letzten Millimeter aufgeklärt!
Man muss sich fragen, was wir für Staatsanwälte und Richter haben. Kann die Karriere einen Knick bekommen, wenn man sich nicht entsprechend verhält?
Max Hudlberger
Rechtmehring