Kritik am Verkehrsminister reißt nicht ab

Zur Kritik an Verkehrsminister Scheuer (Leserbriefe):

Die Bußgeldkatalog-Novelle des Ministers Scheuer war ein „Formfehler“, der nicht passieren hätte dürfen. Denn eine Verordnung schreibt mit Sicherheit kein Mitarbeiter der Registratur. Und weder den Juristen des Ministeriums noch einem von sich eingenommenen Andi Scheuer dürfte so ein Lapsus unterlaufen. Der Formfehler ist das Versäumnis auf einen Hinweis in der Novelle auf den Paragraf 26a/1 StVO. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Fehler mit Absicht gemacht wurde. Oder zeigt sich hier der Fachkräftemangel in der Regierung, speziell im Verkehrsministerium? Herr Scheuer spielte sich einmal als Radfahrminister auf, hat sich aber gescheut (mit Hinweis auf die EU) einen Abbiegeassistenten für Lkws einzuführen. Paragrafen sind anscheinend wichtiger als die Unversehrtheit von Menschen.

Ein weiterer „Klops“ war die Zulassung der E-Roller. Groß angekündigt als Luftverbesserer der Innenstädte. Seither bleiben sie vielfach auf den Bürgersteigen liegen und sind ein Ärgernis. Ich hoffe nur, dass der „Kleine Doktor der Philosophie“ spätestens bei der Bundestagswahl die Quittung erhält.

Holger Mairoll

Kolbermoor

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