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Köln: Wendepunkt in der Politikdebatte

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Zu den Übergriffen an Silvester in Köln und den Folgen (Politikteil). :.

In der Silvesternacht veranstalteten männliche Asylbewerber in Köln, Hamburg und anderen Orten eine regelrechte Treibjagd auf deutsche Frauen. Sie raubten ihre Opfer aus, bedrängten sie sexuell, in einigen Fällen kam es sogar zu Vergewaltigungen. Wegen Vertuschens und unzureichenden Einschreitens gegen diese bis dahin in Deutschland für nicht möglich gehaltenen Exzesse wurde Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Er war das Bauernopfer. Die eigentlich verantwortliche „Flüchtlingskönigin“ Angela Merkel kam dagegen ungeschoren davon, obwohl sie die Gesamtverantwortung für die Misere trägt. Durch persönliche Animation in Kombination mit einer Politik der offenen Grenzen hat Merkel Flüchtlinge aus aller Herren Länder nach Deutschland gelockt. Zudem blockierte sie den Vorschlag Horst Seehofers, durch Festlegen einer Obergrenze den Flüchtlingsstrom adäquat zu kontrollieren und zu begrenzen. Die Kanzlerin ist also allein verantwortlich, dass mehr als eine Million Flüchtlinge unser Land überfluten konnten. Etwa 250000 davon wurden beim Grenzübergang nicht registriert. Aus diesem Personenkreis können Chaoten, Kriminelle und Terroristen untertauchen. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen Michael Bertrams moniert vor allem Merkels „Akt der Selbstermächtigung“, der darin besteht, dass sie die Flüchtlinge im Alleingang und nicht, wie vorgeschrieben, mit dem Votum der gewählten Volksvertreter ins Land geholt hat. Damit machte sie sich eines schweren Verfassungsbruchs schuldig. Auch ihren Amtseid hat sie verletzt, der ihr vorschreibt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Volksvertreter und auch die Mehrheit der Bürger der pflichtvergessenen Kanzlerin die Rote Karte zeigen?

Günter Pechlaner Babensham

Mich als ehemalige Kölnerin empören und ängstigen die Ereignisse in der Silvesternacht, die sich auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz und auf der Domplatte zugetragen haben. Welch eine Schande für unser Land, dass man sich so etwas etwas bieten lassen muss: Horden von afrikanischen und arabischen jungen Männern fallen über Frauen und Mädchen her, kreisen diese ein und vergehen sich in schamloser Weise an ihnen, wobei auch noch Taschen- und Handy-Diebstahl hinzukommen. Nach dem Silvester-Abendgottesdienst im Kölner Dom wagten die Kirchenbesucher nicht, durch den Hauptausgang hinauszugehen, weil dort eine ähnliche Ansammlung von jungen Männern (Flüchtlinge aus afrikanischen und islamischen Staaten?) die Domplatte bevölkerten. Die Kirchenbesucher mussten den Dom durch den Hinterausgang verlassen! Was muss noch passieren, damit dieser ungebremste Zustrom in unser Land ein Ende nimmt? „Dann ist es nicht mehr mein Land“ (Merkel). Deutschland ist unser Land, dass wir in mehr als 70 Jahren nach dem fürchterlichen Weltkrieg aus Trümmern wiederaufgebaut haben. Meine Generation (Jahrgang 1939) hat noch Armut und Entbehrungen erlebt und sich aus dem Nichts eine neue Existenz geschaffen. Und nun steht unser Wohlstand und unsere Sicherheit auf dem Spiel, denn diese Massen an Zuwanderung aus fremden, frauenfeindlichen und islamischen Staaten ist eine Bedrohung unseres bisherigen Lebens in Frieden und Freiheit. Diese Horde junger Männer auf dem Kölner Bahnhofsplatz hat die Polizei (und unseren Rechtsstaat) verhöhnt und verspottet, weil sie deren Ohnmacht gesehen hat. Was ist, wenn sich diese Personen demnächst wieder verabreden zu einem „Ansturm“ - aber diesmal bewaffnet?

Alice Otto Prien

Es gab und gibt viele Reaktionen auf die Übergriffe von Migranten und Asylanten in verschiedenen deutschen Städten. Diese beispiellose Respektlosigkeit sowohl gegenüber deutschen Frauen als auch gegenüber der deutschen Polizei war in dieser Dimension bisher unbekannt. Und wieder einmal reagiert die deutsche Politik absolut hilflos. Es gibt beispielsweise die Forderung, Gesetze zu verschärfen, dabei ist es schon jetzt nicht möglich, bestehende Gesetze durchzusetzen. Es wird von Abschiebungen gefaselt, dabei schafft man es gerade mal 20 000 von rund 200000 nicht anerkannten Asylanten abzuschieben. Es zeigt sich überdeutlich, dass Deutschland dem Ansturm von Millionen Asylanten absolut hilflos gegenübersteht. Von einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu reden ist das eine – wirklich hilfreiche Maßnahmen sind das andere. Noch eines fällt überdeutlich auf: Wenn Verbrechen wie in Köln oder anderen deutschen Städten von biologisch deutschen Männern – auch nur im „Miniformat“ – begangen worden wären, es gäbe kaum verständnisvolle Reaktionen. Nein, Lichterketten und Mahnwachen im ganzen Land wären die Folge. In diesem Fall würde sicher auch Bundespräsident Gauck eine bedeutende Rede halten. Auch kirchliche Würdenträger würden in diesem Fall nicht schweigen. Liegt das daran, dass etwa unsere politischen und kirchlichen Würdenträger wesentlich höhere moralische Ansprüche an Deutsche stellen? Migranten sind halt so, da kann man nichts ändern!

Gerhard Mania Neumarkt-St. Veit

Durch die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten konnten aus Grund des großen Ausmaßes die Straftaten nicht mehr verniedlicht werden. Schon lange besteht der Verdacht bei der Bevölkerung, dass Straftaten von ausländischen Mitbürgern von der Polizeiführung und Politik verharmlost werden, um ein gutes politisches Klima zu schaffen. Auch manches Strafgerichtsurteil erscheint aus diesem Gesichtspunkt sonderbar. Presse und Fernsehen tragen auch ein Teil dazu bei. Es ist doch ein großer Unterschied zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung. Die übertriebene Willkommenskultur, die einsetzende Unzufriedenheit der Flüchtlinge wird für uns zum Problem. Ohne die ehrenamtlichen Helfer, denen Lob gebührt, wären die Worte unsere Bundeskanzlerin („Wir schaffen es!“) schon lange Geschichte und das Chaos noch größer. Die jetzt groß angekündigte Abschiebung von ausländischen Straftätern wäre gut. Nur wissen die Politiker ganz genau, dass in viele Länder aus unterschiedlichen Gründen gar nicht abgeschoben werden darf. Daher bleiben auch viele da und die Justiz hat weiter Arbeit.

Günter Bellaire Rosenheim

Ich unterrichte in Bernau Flüchtlinge verschiedener Herkunft in Deutsch als ehrenamtlicher Helfer. Das Drama in Köln versuchte ich, aufzuarbeiten, was mir nicht gelang. Nur ein paar wenige hatten von den Vorfällen überhaupt Kenntnis, wussten dies aber nicht einzuordnen. In Bernau, und nicht nur hier, haben die Flüchtlinge kaum Zugang zu W-LAN, Fernsehen und Internet. Nicht, weil die technischen Voraussetzungen nicht gegeben wären, sondern weil ihnen die dazugehörigen Geräte fehlen. Ihre Handys verwenden sie vornehmlich, um mit den Familien in der Heimat zu sprechen. Das Bildungsniveau ist unterschiedlich. Wir haben hier Analphabeten, die inzwischen gerade mal gelernt hatten, Buchstaben zu malen. Es fehlt den meisten also an einer adäquaten Möglichkeit, mittels ihrer immer noch sehr dürftigen Deutschkenntnisse, die für sie erreichbaren Möglichkeiten der Kommunikation zu nutzen. Ich konnte meinen Schülern nicht wirklich vermitteln, was in Köln und anderen Städten geschehen war, viel weniger ihnen die Konsequenzen der Vergehen und Rechtsverletzungen der Täter für sie selber und unsere Gesellschaft aufzeigen. Hier klafft eine verhängnisvolle Informationslücke. Wir müssen ihnen erklären, dass sie als Flüchtlinge nach wie vor willkommen sind, solange sie unsere Kultur, unsere gesellschaftlichen Strukturen und vor allem unsere Gesetze respektieren. Darüber hinaus sollten sie informiert werden über die Folgen einer Missachtung und Verletzung der Gesetze bis zum Verlust des Asylrechts und zur möglichen Abschiebung in ihr Heimatland. Ich denke bei dieser Maßnahme vornehmlich an die Printmedien, weil ich glaube, dass man durch das Fernsehen und elektronische Medien lediglich einen „flash Effekt“ erreichen könnte. Nachhaltiger und wirkungsvoller sehe ich den Versuch über das geschriebene Wort.

Hermann Feicht Bernau

Es ist eine Schande, wie sich Flüchtlinge bei uns benehmen. Höchste Zeit, um ihnen klar zu machen, dass sie hier nur Gäste sind und sich wie Gäste zu benehmen haben. Unsere Frauen und Mädchen sind kein Freiwild. Frau Merkel, es ist höchste Zeit umzudenken mit Ihrer Willkommenskultur. Die, die sich nicht an unsere Gesetze halten, sind bedingungslos abzuschieben. Die Obergrenze für Flüchtlinge und Asylbewerber auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen, halte ich für sinnvoll –  das sind dann pro Jahr 12 000 Menschen, was so ziemlich einer Kleinstadt entspricht. Wie viele Kleinstädte kann unsere Republik, können wir noch verkraften? Ich finde, es reicht.

Erich Mayr Stephanskirchen

Die Deutschen laufen einer Kanzlerin hinterher, die offenbar sehenden Auges ins Unglück marschiert und partout nicht bereit ist, diesen Kurs zu ändern. Die Bürger tragen zum Großteil diesen Kurs nicht mit, sind aber letztendlich hilflos. Es ist für mich unverständlich, dass in einer Demokratie eine Person eine solche Macht ausüben kann und die Parteikollegen nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese Wahnsinnspolitik zu stoppen. Seit einem halben Jahr wird nur diskutiert und gebetsmühlenhaft immer wiederholt, dass man die Flüchtlingszahlen drastisch reduzieren muss, dass man die Außengrenzen sichern muss, dass man die vielen Kriege beenden muss, dass man entsprechende Verteilungsquoten in Europa umsetzen muss. Leider ist nichts von dem auch nur ansatzweise umgesetzt worden. Einige Politiker haben vor kurzer Zeit auf das Dublin-III-Abkommen verwiesen, das die Möglichkeit eröffnet, Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten kommen, dorthin wieder zurückzuweisen. Frau Merkel will von alledem nichts wissen. Die kriminellen Ausschreitungen in Köln, Hamburg und Stuttgart waren nicht überraschend, sondern aufgrund der Masse der Flüchtlinge und der überwiegend großen Anzahl junger Männer vorhersehbar. Wir müssen auch in der Zukunft mit solchen Übergriffen rechnen und unsere Polizei, die man über Jahre aus Einsparungsgründen abgebaut hat, wird hilflos zuschauen. Wenn man die mittlerweile 500 Anzeigen nur in Köln sieht, muss man sich die Frage stellen, wer soll dies abarbeiten? Wenn nicht endlich ein absoluter Stopp bei der Einreise von Flüchtlingen verfügt wird, dann wird Thilo Sarrazins Prophezeiung „Deutschland schafft sich ab“ in Erfüllung gehen.

Hubert Stephan Gstadt

Es werden immer nur die negativen Vorfälle mit Asylbewerbern publik gemacht - aber es gibt auch positive Erlebnisse: Ich arbeite bei der Tafel in Bad Aibling, und ein Asylsuchender aus Syrien hat jetzt für alle Mitarbeiter der Tafel ein original syrisches Essen gekocht – mit einem Minimum an finanziellen Mitteln. Ganz herzlichen Dank – es war sehr lecker und eine liebevolle Geste der Dankbarkeit.

Ingeborg Wohlers Bad Aibling

Es ist noch nicht lange her, dass alle Befürworter der von der Kanzlerin propagierten Flüchtlingspolitik offene Grenzen uns Bürgern weismachen wollten, dass es keine Auffälligkeiten gerade im Hinblick auf Straffälligkeiten gibt. Ich war damals schon der Meinung, dass man erst eine gewisse Zeit abwarten muss, bevor man hier lauthals solche Dinge zu Beginn der Welle von sich gibt. Der tägliche Blick in die Zeitungen und Nachrichtenmeldungen zeigen nun ein anderes Bild. Jetzt sind wir erst am Anfang. Wie wird es erst in einem Jahr? Mir graut davor. Deutschland und Bayern war mal meine angestammte Heimat. Diese sehe ich immer mehr den Bach runter gehen dank unserer Kanzlerin. Sie muss weg. Ich hoffe, dass die CSU hier den Druck so erhöht, dass sich die Koalition in Luft auflöst

Michael Dickinger Mettenheim

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