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Klimaschutz wirdnicht ernst genommen

Zur Berichterstattung über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimagesetz (Politikteil):

Da beschließt die Regierung ein Klimagesetz, das 2050 Klimaneutralität verspricht und bis 2030 eine 55-prozentige Klimagasreduzierung. Betont wird, dass diese Ziele wichtig seien, aber nur sehr schwer und nur unter großen Anstrengungen erreichbar. Dann kommt das Verfassungsgericht und urteilt (ein großes, wichtiges, positives Urteil!), dass, um überhaupt Klimaschutz zu erreichen, die Anstrengungen früher begonnen und gleichmäßiger verteilt werden müssen.

Tags darauf sagt die Regierung: Kein Problem, machen wir halt 2045 Klimaneutralität und 2030 schon eine 65-prozentige Reduzierung. Der bayerische Super-Opportunist Söder (das ist der Windenergie-Stopper) verspricht Klimaneutralität schon 2040.

Daraus kann man lernen: Entweder: Die Ziele im Klimagesetz waren so schwach, dass man sie problemlos erhöhen kann. Man hätte also gleich schon mehr beschließen können. Das heißt aber auch, die Regierung nimmt Klimaschutz nicht ernst genug. Er ist ihr letztlich nur ein zweitrangiges, taktisches Ziel. Oder, vielleicht noch schlimmer: Bundesregierung und Söder geht es nur darum, die lästige Klimasache loszuwerden, irgendwas Gefälliges in ein neues Klimagesetz zu schreiben. Völlig egal, ob das eingehalten werden kann – mit der Überprüfung können sich dann andere später rumschlagen. Papier ist geduldig, das ist doch das Wichtigste.

Tatsächlich waren die bisherige Klimapolitik und die Reduzierungsversprechen 2005 und 2020 ja auch nicht so richtig ernst gemeint und wurden prompt massiv verfehlt (2005) beziehungsweise nur wegen der scharfen Weltwirtschaftskrise 2020 zufällig eingehalten.

Franz Garnreiter

Rosenheim

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