Kindesmissbrauch:Daten speichern

Zu dem Bericht „Gericht: Pauschale Datenspeicherung nicht zulässig“ (Politik):

Unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen die sexualisierte Gewalt gegen Kinder schon verschiedene Gesetze und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aufgrund dieses EuGH-Urteils zur Datenspeicherung ergibt sich jetzt im deutschen Recht die Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung im engen Rahmen bei schwersten Verbrechen und unter Richtervorbehalt. Besonders mit Blick auf die schrecklichen Verbrechen im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie bitte ich das Bundesjustizministerium die notwendigen Befugnisse einer örtlich und zeitlich begrenzten Vorratsdatenspeicherung in unsere Strafprozessordnung einzubauen. Staatsanwaltschaften und die Polizei brauchen als ersten Ermittlungsansatz bei den meisten dieser Verbrechen die jeweiligen IP Adressen. Tausende geschändeter, seelisch und körperlich zerstörter Kinder bitten um eine schnelle Umsetzung, vor allem um diese fortlaufenden Verbrechen zu beenden. Diese Forderungen eignen sich keinesfalls zur parteipolitischen Profilierung und sind noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Hans Sandner

Ampfing

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