Keine Nebeneinkünfte für Abgeordnete

Der Traunsteiner Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht wegen seiner zahlreichen Nebentätigkeiten in der Kritik.
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Der Traunsteiner Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht wegen seiner zahlreichen Nebentätigkeiten in der Kritik.

Zum Bericht „Politiker-Nebeneinkünfte: Peter Ramsauer in Top Ten“ (Politikteil):

896 000 Euro zusätzlich verdient der Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer (CSU) neben seinen Tätigkeiten, für die er gewählt wurde. Nun weiß jeder, dass sich die Diäten der Parlamentarier auf einem Niveau bewegen, von dem die meisten Menschen unseres Landes nur träumen können. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt über 10 000 Euro. Die hohe Bezahlung wird mit dem großen Arbeitsaufwand begründet, den das Amt eines Abgeordneten mit sich bringe. Wenn das wirklich stimmt, dürfte für Nebentätigkeiten gar keine Zeit mehr sein. Peter Ramsauer belehrt einen eines Besseren. Er ist nicht nur einfaches Mitglied des Bundestages, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied in zwei weiteren Ausschüssen. Zudem hat er seinen Landkreis Traunstein zu betreuen und sitzt seit 1984 im Kreistag. Eigentlich sollte der 66-Jährige voll ausgelastet sein. Aber seine Auflistung von Nebeneinkünften weist trotzdem stolze eineinhalb Seiten auf. Er hält Vorträge, ist als Berater unterwegs, sitzt in mindestens drei Aufsichtsräten, ist hier Mitglied eines Expertenrates, dort eines Unternehmerbeirates. Ramsauer behauptet, die Woche bis zu 100 Stunden zu arbeiten und ergänzt, was er über seine Parlamentariertätigkeit hinaus tue, sei sein „eigenes Bier“. Das sehe ich nicht so. Einer unabhängigen Entscheidungsfreiheit eines Abgeordneten stehen derartige Tätigkeiten absolut entgegen. Gewählt werden die Parlamentarier, um die Interessen des Volkes zu vertreten und nicht die bestimmter Wirtschaftszweige. Was Ramsauer tut, ist legal und sehr weit bei Abgeordneten verbreitet, aber es behindert die Notwendigkeit einer freien Gewissensentscheidung. Um der Versuchung lukrativer Nebenjobs zu widerstehen, wäre es am besten, wenn Nebentätigkeiten gesetzlich unterbunden werden.

Andreas Salomon

Rosenheim

Das passt doch wieder zusammen! Wochenlang hört und sieht man nichts von Dr. Peter Ramsauer. Dann liest man in der Zeitung: Dr. Peter Ramsauer erhält Kommunale Verdienstmedaille, verliehen vom bayerischen Innenminister, unter anderem für Verdienste um das Ehrenamt. Tags darauf: Ramsauer unter den Top Ten der Spitzenverdiener im Deutschen Bundestag, aufgrund seiner zahlreichen Nebenverdienste. Uneigennützig tätige Ehrenamtliche müssen die Auszeichnung doch als blanken Hohn empfinden!

Sixtus Irlacher

Prien

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