Keine ernsthafte Diskussion über die Einschränkungen der Grundfreiheiten

Zur Veröffentlichung „Lockdown: Uns reicht’s“ (Regionalteil):

Berichtet wird über eine Aktion, in der Betroffene „Gesicht zeigen“ und „ihre Geschichte“ erzählen können. Endlich, möchte man ausrufen, endlich wird offen und ernsthaft über die massenhaften Einschränkungen von Gewerbe-, Berufs-, Reise-, Meinungs- und vieler anderer Grundfreiheiten in einer Zeitung diskutiert. Weit gefehlt! Bereits im ersten Absatz erfahren wir die Randbedingungen: Die „Betroffenen“ hätten allesamt „Verständnis für die Maßnahmen“ gezeigt. Das mutet sehr seltsam an, geht es doch bei vielen um die nackte Existenz. Ein kritisches Hinterfragen von Söders gesamtem Corona-Konzept wäre doch das Gebot der Stunde.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger darf Hoffnung mit der Forderung verbreiten, die Betriebe bräuchten endlich „klare Öffnungsperspektiven“, sonst gehe „vielen bald die Luft aus.“ Ja, so etwas hört man oft von den Freien Wählern, die sich gerne als das Sprachrohr des kleinen Mannes gerieren. Dabei sind sie nicht Opfer, sondern Täter: Auch Aiwanger hat als Wirtschaftsminister an Söders Kabinettstisch alle diese uns buchstäblich die Luft abdrückenden Verordnungen mit abgesegnet. Im Interview macht Aiwanger weiter mit der Mitleidsnummer. „Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz“ seien nicht alle in seinem Sinne gewesen, lässt er uns wissen. Dass diese verfassungsrechtlich gar nicht existente „Ministerpräsidentenkonferenz“ keine Beschlüsse fassen kann, sagt Herr Aiwanger nicht. Vielmehr haben er und seine Kabinettskollegen von den Freien Wählern im Ministerrat ausnahmslos alle Maßnahmen abgesegnet.

Auch den „Inzidenzwert von 35,“ der nach Aiwangers eigener Erkenntnis „keine Planungssicherheit“ schafft. Das stimmt zwar, und die 39 Einzelschicksale bezeugen es drastisch. Aiwanger agiert trotzdem wie der sprichwörtliche Dieb, der, – von sich selber ablenkend, „Haltet den Dieb“ ruft.

Dr. Andreas Strasser

Bruckmühl

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