Kein Verständnis für die Beobachtung des AfD-Flügels

Zum Bericht „Verfassungsschutz stuft AfD-Flügel als rechtsextrem ein“ (Politikteil):

Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, dass bereits ein Prüffall öffentlich gemacht wird, egal welche Partei davon betroffen ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine unbeliebte Oppositionspartei vom Verfassungsschutz an den Pranger gestellt wird. Auch ein Verfassungsschutz muss sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten, sonst wirkt er unglaubwürdig. Diverse Äußerungen von AfD-Funktionären müssen einem nicht gefallen, aber darum geht es nicht. Vielmehr geht es darum, ob es genügend Hinweise gibt, die ausreichen, um daraus die Abschaffung eines unabänderlichen Verfassungsgrundsatzes zu konstruieren. Nur dann wären die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung überhaupt gegeben. Es ist zu befürchten, dass sich der Verfassungsschutz von merkelischer Gesinnung instrumentalisieren ließ. Bemerkungen im Verfassungsschutzbericht lassen das jedenfalls vermuten. Dort sind Sätze zu finden wie: „Heftige Kritik an der Gesamtheit der übrigen Parteien ist Kritik am Mehrparteiensystem und der parlamentarischen Demokratie“ oder „wenn eine Partei die gegenwärtigen politischen Verhältnisse verächtlich macht, ist das ein Beleg für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung“. Das hieße ja, dass jede Opposition und jede Kritik an der jetzigen Regierung verboten sein soll. Praktisch! Das ist kommunistisches Gedankengut und soll nicht nur die AfD treffen, sondern jeden der außerhalb eines linken politischen Spektrums steht. Wem dient dieser Verfassungsschutz?

Robert Wimmer

Vogtareuth

Ist die Bundesrepublik auf dem Weg zum Schnüffelstaat nach DDR-Muster? In den Medien wurde berichtet, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD, hier besonders den sogenannten „Flügel“, unter Beobachtung stellt und persönliche Daten sammelt. Das ist gut so! Ein paar Fragen müssen von den verantwortlichen Politikern beantwortet werden. Wer definiert und personalisiert die „Teile“ der AfD? Darf der Verfassungsschutz jetzt alles und jedes sammeln, ist jeder Bürger verdächtig? Wie lange dauert die Beobachtung? Wer erstellt wann den Abschlussbericht und stellt ihn vor? Entsteht nicht der Eindruck, hier soll eine Partei juristisch bekämpft werden, der man politisch nicht Herr wurde? Warum wird diese Partei nicht verboten, wenn sie undemokratisch, verfassungsfeindlich und zersetzend ist? Wird es zur Endlosschleife, die es zeitlebens ermöglicht zu behaupten, dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz kontrolliert werden? Werden es sich Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes überlegen, ob sie Mitglied in einer Partei werden, die vom Verfassungsschutz überwacht wird? Stelle man sich vor, sie werden von einer vom Verfassungsschutz überwachten Person angerufen. Dann stehen sie sofort auf der Liste mit Kontaktpersonen zum so genannten AfD-Flügel. Bei der Verlängerung von Jagdscheinen wird schon jetzt eine Abfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt. Es könnte sein , dass ihnen die Verlängerung versagt wird, mit dem Hinweis, ihr Name steht auf der Liste vom Verfassungsschutz gekennzeichneten AfD-Kontaktpersonen. Zum Überwachungs-Staat wie in der DDR ist es nicht mehr weit.

Franz Smeets

Bruckmühl

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