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Kein Freibrief für ARD und ZDF

Ein Teilnehmer schaut bei den 33. Medientagen München in der Messe auf ein Display am Stand des Bayerischen Rundfunks.
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Ein Teilnehmer schaut bei den 33. Medientagen München in der Messe auf ein Display am Stand des Bayerischen Rundfunks.

Zum Bericht „Finanzloch beim BR“ (Bayernteil):. Die Öffentlich-Rechtlichen gehören wider allem Anschein dem Volk, und das bedeutet in einer Parteiendemokratie: den Parteien.

So kungelt in den Kontrollgremien die zweite bis fünfte Garnitur von Union, SPD und Grünen die Spitzenjobs und damit die politische Grundrichtung im Wesentlichen unter sich aus.

Die Hofberichterstatter ARD und ZDF sollen durch eine Grundversorgung an Information, Bildung und Unterhaltung garantieren, dass das Verfassungsrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit vom Bürger auch wahrgenommen werden kann. Dabei soll es einerseits dem breiten Publikum etwas bieten („Quoten machen“), andererseits aber auch gehaltvoll über Politik berichten. Sie nötigen den Bürgern und dadurch der Politik unwichtige oder erfundene Themen auf, hetzen gegen Minderheiten, stellen die Fußball-Nationalelf auf, verschweigen oder demontieren missliebige (das heißt oft: „nicht kooperative“) Politiker und Künstler oder machen inkompetente Politikwürstchen zu „berühmten Fachleuten“.

Ohne und gegen ARD und ZDF scheinen auch mächtige Politiker chancenlos. Man denke nur an das legendäre Bekenntnis des Medienkanzlers Schröder, zum Regieren braucht er nur „Bild, BamS und die Glotze“.

Dies bedeutet allerdings keinen Freibrief, Informationen so unattraktiv und schwer verständlich anzubieten, dass Nachrichtenverweigerung geradezu provoziert wird. Fazit: Der Streit um eine Vetternwirtschaft auf der Führungsebene könnte eskalieren und so zum Einstürzen des Rundfunk-Staatsvertrags führen.

Ohne eine Strukturreform und eine Verringerung der Senderzahl wird jede Beitragserhöhung keine Akzeptanz bei den Bürgern finden. Wer Meinungsvielfalt in einer Demokratie will, der muss ARD und ZDF in die Freiheit und den Wettbewerb entlassen.

Wenzel Schuster

Töging

Was man den Bürgern Bayerns in einem Nebensatz verkündete ist ein wirklicher Skandal. Kein Wunder, dass dem BR das Geld aus den Rundfunkgebühren niemals ausreicht. Zitat: „Gelder aus dem Rundfunkbeitrag wurden in die Altersversorgung der Mitarbeiter umgeleitet.“

Warum sind diese Mitarbeiter nicht in der Deutschen Rentenversicherung abgesichert? Warum werden deren Altersversicherungsbeiträge – wenn schon ein eigener Pensionsfonds (warum eigentlich?) – nicht den entstandenen Bedürfnissen angepasst? Hier werden ganz offensichtlich Gleiche noch gleicher behandelt. Und das auf Kosten der Allgemeinheit, die sich dagegen scheinbar nicht wehren kann. Das zu ändern, wird nun höchste Zeit.

Theo Auer

Rosenheim

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