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Kanzlersticht Minister

Zur Karikatur „In Merkels Schuhen – Sakurai“ (Politikteil):

Die Karikatur geht an unserem Grundgesetz vorbei. Artikel 65 sagt aus: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig unter eigener Verantwortung.“ Also hat sich auch Frau Baerbock an die vom Bundeskanzler gesetzten Richtlinien zu halten und nur in diesem Rahmen Außenpolitik „zu machen“! Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern (und nicht zwischen Kanzler und Ministerin) sind nach Artikel 65 von der Bundesregierung zu entscheiden.

Wolfgang Pawliczek

Übersee

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