Justizschelte

Zur Berichterstattung über diverse Gerichtsurteile (überregionaler Teil, Regionalteil):

Ein Sprichwort sagt, dass manche den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Man könnte das im Blick auf manche Gerichtsurteile umformulieren: Unsere Richter sehen die Gerechtigkeit vor lauter Paragrafen nicht mehr. Für mich ist es empörend zu sagen: Die NPD ist zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend für ein Verbot. Wie passt das zusammen mit der Verurteilung eines Rentners, weil er auf der Suche nach etwas Essbarem im Müll einen Hausfriedensbruch begangen haben soll? Müsste dann nicht auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten? Genauso bleibt es für mich unverständlich, dass das Bundesverfassungsgericht jemanden freispricht, der ganz offen alle Polizisten beleidigt hat, nur weil von der Anklage her ein Formfehler bzw. eine Gesetzeslücke vorliegt. Hier hat man als Nichtjurist das Gefühl, dass Paragrafen in jeder Richtung gedeutet werden können. Mir geht es nicht darum, dass alle möglichen Leute ins Gefängnis wandern, sondern darum, dass man wieder spüren darf, dass die Gesetze dem Menschen dienen und dies vor allem denen, die auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen sind.

Herbert Holzner Schechen

Pfarradministrator Pfaffenhofen-Hochstätt

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