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Justizministeriummuss endlich handeln

Zur Berichterstattung über Datenschutz (Politikteil):

Für die effektive Verfolgung aller Verbrechen im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie braucht die Polizei unbedingt die Befugnis einer zeitlich begrenzten Verkehrsdatenspeicherung. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat hierzu auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei schweren Verbrechen Spielräume geschaffen, die wir unbedingt sofort nutzen sollten. Aber unser Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist dazu nicht bereit.

Hans Sandner

Ampfing

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