IP-Adresse unverzichtbar

Zur Berichterstattung über das Gesetzgebungsverfahren zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern (Politik/Leserbriefe):

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums ist zielführend und richtig. Da aber nach dem aktuellen Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung diese in zeitlicher und räumlicher Beschränkung bei schwersten Verbrechen auch im nationalen Recht angewendet werden kann, ist dieses im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Da gerade als Ermittlungsansatz eine bekannte IP-Adresse für Staatsanwaltschaften und Polizei unverzichtbar ist, ist Punkt drei des Entwurfes – Effektivere Strafverfolgung – entsprechend zu ergänzen. Bundestag und die tangierten Bundesministerien müssen diesen Punkt im Verfahren in die Strafprozessordnung einarbeiten.

Hans Sandner

Ampfing

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