An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass es zuvor die 16-jährige Merkel-Ära gab mit ihren Verkehrsministern Ramsauer, Dobrindt, Scheuer (alle CSU), auf die die jetzt gerügten Versäumnisse zurückzuführen sind. Kanzler Scholz und sein Verkehrsminister Wis sing sollen nun in einem Handstreich alles richten.

Wo waren die Kritiker in der Vergangenheit, das Verkehrsforum (DVF)? Warum hat man nicht schon vor Jahren diesen Brandbrief an die damals Verantwortlichen geschickt?

Ohne den genannten Personenkreis entlasten zu wollen, sehe ich doch auch das Problem in unserm politischen System. Alle vier Jahre gibt es einen neuen Verkehrsminister, manchmal auch Kanzler. So kann sich kein vernünftiges Konzept, sofern überhaupt eines existiert, entwickeln und Früchte tragen. Frau Merkel hat auf jeden Fall ihre Richtlinienkompetenz in den 16 Jahren nicht eingesetzt.

Hinzu kommt die Tatsache, dass sich fast alle Politiker in ihren Entscheidungen nicht am Allgemeinwohl orientieren, sondern von diversen Interessenverbänden lobbygetriggert werden. Viele Parlamentarier haben hochdotierte Jobs in den Aufsichtsräten großer Konzerne. Wenn es dann zu Abstimmungen im Bundestag kommt, kann sich jeder ausrechnen, welche Interessen vertreten werden.

„Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.“ Wenn man also wirklich etwas zum Besseren verändern will, dann muss die Erkenntnis reifen, dass es Zeit für eine grundlegenden Anpassung des Politiksystems ist.

Jürgen Breuer

Heldenstein