Heiße Diskussionen um Überwachung der Linken

Zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz (Berichte im politischen Teil):

War es nicht genug, dass der Verfassungsschutz Neonazis zu V-Leuten umbenannte und großzügig mit Steuergeldern ausstattete? Reichte es nicht, dass offensichtliche Indizien für eine rassistische Terrororganisation, die ein Dutzend Morde auf dem Gewissen hatte, ignoriert wurden? In ihren jährlichen Berichten werden dann sogenannte linke Straftaten wie Blockaden gegen Naziaufmärsche gleichgestellt mit Anschlägen auf das Leben Unschuldiger. So macht diese Behörde Politik und pflanzt ihre rechte Gesinnung in die öffentliche Wahrnehmung. Man könnte das wissen, seitdem bekannt wurde, wie massenhaft NSDAP-Mitglieder hier ihren sicheren Unterschlupf fanden. Dass nun auch noch die komplette Bundestagsfraktion der Linken bespitzelt wird, wundert da nicht mehr. Man muss die Ziele dieser Partei wie die durch Eigentum entstehende Verantwortung, die Vergesellschaftung von Großkonzernen zugunsten der Gemeinschaft oder die Einführung einer nennenswerten Erbschaftssteuer nicht unterstützen. Aber genau dies sieht das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung ausdrücklich vor! Im Gegensatz dazu stellt sich die Frage, wie sich die von der Kanzlerin geforderte "marktkonforme Demokratie" mit der Verfassung verträgt, wie das Zurückstutzen des in der Verfassung verankerten Sozialstaats oder das Aushebeln des Budgetrechts unseres Parlaments zum Zweck der Bankenrettung.

Günter Ott

Waldkraiburg

Laut Medienberichten werden einige linke Bundestagsabgeordnete und führende Köpfe aus der SED-Zeit vom Verfassungsschutz überprüft. Wie weit das mit den Richtlinien des Grundgesetzes vereinbar ist, weiß ich nicht. Der Persönlichkeitsschutz muss jedenfalls soweit gewährleistet werden, dass nur bei dringendem Tatverdacht so eine Maßnahme möglich ist. Da man aus dem Verhalten der Linken Anknüpfungspunkte zur SED ableiten kann, ist es die Pflicht des Verfassungsschutzes, hier besonders aufmerksam zu reagieren. Man muss die Bundesbürger davor schützen, dass unser demokratischer Rechtsstaat nicht durch Links und Rechts untergraben wird, deren Endziel nach meiner Auffassung die Diktatur ist. Deshalb sind alle "Schönreden" der linken und rechten Gruppen besonders kritisch zu bewerten. Denn wer glaubt, die hätten ihre Grundsätze geändert, kann auch sein Leben lang an das Christkind glauben. Illusionen sind in der Politik fehl am Platz, denn dies könnte mit einem bösen Erwachen enden - dann wäre es zu spät. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Josef Fenninger sen.

Weibhausen

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