Heiße Diskussion um die Finanzen

Karikatur Paulmichl
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Karikatur Paulmichl

Zur EU-Finanzkrise (Berichte und Kommentare im politischen Teil):

Man kann das Gerede über die Schuldenkrise im Euro-Raum nicht mehr hören, weil alle politisch Verantwortlichen keinen Mut haben, den Notwendigkeiten entsprechend zu handeln. Das Kleinklein der Parteipolitik geht auf die Nerven der Menschen, die ein überzeugendes Konzept für die Lösung der Krise fordern. Nun hat Prof. Paul Kirchhof ein in sich schlüssiges Konzept vorgelegt, das geeignet wäre, die hohe Staatsverschuldung in Deutschland deutlich zu verringern. Georg Anastasiadis hat Recht, wenn er den Vorschlag von Kirchhof einen "großen Wurf" nennt. Das Verbot neuer Staatsschulden ist unumgänglich; es ist auch zu erreichen, weil die Steuereinnahmen wieder mal den Ausgaben davonlaufen. Mehreinnahmen müssen ohne "Wenn und Aber" in die Schuldentilgung gesteckt werden. Neue Ausgaben des Staates wie Betreuungsgeld sind zu unterlassen. Überflüssige Subventionen wie Steuervergünstigungen für Hoteliers müssen aufgehoben werden. Viele andere Subventionen gehören auf den Prüfstand einer unabhängigen Kommission. Eine Steuer für alle Finanztransaktionen und eine Vermögensabgabe der wirklich Reichen (wenn auch nur temporär) müssen her, auch die Erbschaftssteuer muss auf den Prüfstand. Mehreinnahmen aus all diesen Maßnahmen müssen per Gesetz ausschließlich dem Schuldenabbau dienen. Wir können nicht nur mit dem Finger auf Griechenland, Italien, Spanien zeigen, wir müssen zuerst den eigenen Staat wieder flottmachen, damit wir nicht mit anderen in einen Strudel gerissen werden, aus dem es kein Herauskommen mehr gibt. Alle Abgeordneten im Bundestag und in den Länderparlamenten haben geschworen, Vertreter des ganzen Volks zu sein, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden zu sein und nur ihrem Gewissen zu folgen. Wann werden unsere Abgeordneten wach und nehmen ihre Aufgaben ernst?

Ferdinand Esser

Rosenheim

Angela Merkel kennt niemanden in den Regierungsfraktionen, der einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone will. In der CSU gibt es aber einige (Söder, Dobrindt), die genau das fordern. Bayern will national nicht mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen und international nicht mehr in die Rettungsfonds. Unterstützung erhält Ministerpräsident Seehofer vom Chef des IFO-Instituts, Hans-Werner Sinn, und Peter Gauweiler, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den europäischen Rettungsschirm klagen will. Dagegen wirft Außenminister Westerwelle den Christsozialen vor, die "Keule des Nationalismus" zu schwingen und das Bild des "hässlichen Deutschen" zu fördern. Politiker wie Bayerns Finanzminister Söder artikulieren Ängste vor einer Transferunion, in welcher der reiche Norden arme Mittelmeerstaaten dauerhaft finanziell unterstützen muss. Was wäre aber, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austritt? Der Kurs der wieder eingeführten Drachme würde auf den Finanzmärkten einbrechen. Branchen wie Werften, Reedereien, Landwirtschaft und Tourismus würden profitieren und dringend benötigte Devisen ins Land bringen. Importwaren wie Autos, Maschinen und Rohstoffe würden sich deutlich verteuern. Genau an dieser Stelle kommt das Interesse Deutschlands an einem Verbleib Griechenlands im Euroraum ins Spiel. Ein Dominoeffekt wäre dramatisch für die deutsche Industrie. Das deutsche Exportwunder käme abrupt zum Stillstand, falls es nur noch ein Rumpf-Euro in Mitteleuropa gäbe. Bundesfinanzminister Schäuble fasst das so zusammen: "Wenn der Euro zusammenbricht, zahlen wir den höchsten Preis."

Walter Mayer

Rosenheim

Warum soll man einem Land helfen, in dem Korruption und Steuerhinterziehung anscheinend Volkssport sind; das nach Angabe seines obersten Steuerfahnders 40 bis 45 Milliarden Euro an Steuern nicht einzieht; das an tausende Menschen Renten bezahlt, die wer weiß wie lange schon tot sind; bei dem die Reichen ihr Geldvermögen in Höhe von -zig Millionen Euro ins Ausland bringen; das mit mindestens viermal so vielen Staatsbediensteten wie Deutschland (prozentual gesehen) keine funktionierende Verwaltung zustande bringt? Warum?

Manfred Wirth

Brannenburg

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