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OVB-Leserforum

Kritik an CSU-Flugblatt zum Volksbegehren „Landtag abberufen“: Volksverhetzende Behauptungen

Ein Mann mit einem Plakat vor einer Demonstration zum initiierten Volksbegehren „Landtag abschaffen“.
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Ein Mann mit einem Plakat vor einer Demonstration zum initiierten Volksbegehren „Landtag abschaffen“.

Leserbrief von Irmengard Hallweger (Inzell) zum Bericht „Frist für umstrittenes Landtags-Volksbegehren startet“ (Bayernteil):

„Wir Bayern sind keine zahnlosen Tiger.“ Das ist die Überschrift eines Werbeplakats für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ und darunter ein Bild mit dem bayerischen Löwen.

Doch in einem Flugblatt der CSU werden Bürger, die sich an diesem Volksbegehren beteiligen, als „undemokratisch“ bezeichnet und in die rechte Ecke gestellt. Es fordert auch zum Denunzieren auf: „Sie sollten das Volksbegehren auf keinen Fall bewerben oder gar unterstützen“, „Jede Stimme für das Volksbegehren ist eine Stimme gegen die Demokratie“ und „Bitte teilen Sie uns mit, wenn bei Ihnen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt“.

Dabei ist die Möglichkeit, den Landtag abzuberufen, im Artikel 18 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung gesetzlich legitimiert. Es gibt vielerlei Gründe für den Unmut in der bayerischen Bevölkerung, die zu diesem Volksbegehren geführt haben: Nach über eineinhalb Jahren Dauerpandemie propagiert die bayerische Landesregierung die Maskenpflicht, Tests und die umstrittene Impfung als die einzigen Mittel zur Bekämpfung der Pandemie.

Lesen Sie zum Thema: Landtag abberufen? Volksbegehren bleibt in der Region Rosenheim unter fünf Prozent

Jegliche wirkungsvollen Alternativen – auch frische Luft, bayerische Gemütlichkeit und Lebensfreude zur Stärkung unseres Immunsystems – wurden totgeschwiegen. Insgesamt ist das Flugblatt der CSU eine Aneinanderreihung von haltlosen und volksverhetzenden Behauptungen und zeigt das wahre Gesicht der Initiatoren solcher Kampagnen. Bleibt zu hoffen, dass mindestens eine Million Bayern „keine zahnlosen Tiger“ sind, sondern das Volksbegehren unterstützen und dadurch der ungenügenden Leistung der bayerischen Staatsregierung eine „politische Watsche“ erteilen.

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