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Haltlose Spekulationen oder vorbildlicher Journalismus?

Zur Berichterstattung über die Vergabe von Versicherungsleistungen bei Klinik-Bauprojekten:

Nach einer Vielzahl von Artikeln mit Spekulationen, Meinungen von politischen Gegnern und „Parteifreunden“ sowie persönlichen Angriffen, wurden vom OVB erstmalig am 14. Mai vollständig die Fakten präsentiert: Romed-Kliniken und Stadt Rosenheim haben im internen Prüfungsbericht bestätigt, dass der Vergabeprozess entsprechend den bestehenden Prozessen ordnungsgemäß abgelaufen ist. Eine Überprüfung und Anpassung von Compliance-Regelungen (auch mit Unterstützung externe Berater) ist ein üblicher Vorgang in vielen Unternehmen. Kunden- und Vertragsdaten unterliegen der Schweigepflicht. Dies erwarten wir von jedem Arzt, Anwalt und natürlich auch von jedem Geschäftspartner. Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung dürfte noch vielen in Erinnerung sein. Dass Stöttner anfänglich keine Auskunft zu Geschäftsbeziehungen gegeben hat, bis eine Freigabe durch die Romed-Kliniken erfolgte, ist von jedem Versicherungsunternehmen zu erwarten. Am Ende „viel Lärm um nichts“. Aber wie dieser Sachverhalt von der OVB-Redaktion bisher dargestellt wurde, hat nichts mit seriösem Journalismus zu tun. Eine Berichterstattung voller Vermutungen und Vorverurteilungen ist Sensationsjournalismus – nicht die Berichterstattung, die ich lesen will und die es in heutiger Zeit braucht!

Richard Unterseer

Bad Endorf

Es ist nicht ganz einfach, hinter die Kulissen der CSU und ihrer Abgeordneten zu steigen. Norbert Kotter hat mit seinen Artikeln diesbezüglich vorbildliche Arbeit geleistet. Er hat hartnäckig recherchiert und Ungereimtheiten aufgedeckt. Er hat sich in die umfangreiche Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – die ich gut kenne – bestens eingearbeitet und kritisiert zu Recht Ungereimtheiten beim Abschluss von zwei Versicherungen für den Klinikneubau in Wasserburg. Damit kommt nicht nur der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner in Bedrängnis, auch in der CSU gibt es Unruhe. Alles dreht sich um die Tatsache, dass Stöttner nicht nur Mitgesellschafter der Priener Allianz-Agentur, sondern auch im Aufsichtsrat des Klinikverbundes ist. Größtmögliche Transparenz ist bei öffentlichen Aufträgen dringend erforderlich, dafür gibt es die VOB. Es geht ja um Steuergelder! Bei dieser Transparenz ist Klaus Stöttner sehr wortkarg und wird zu Recht von der Presse kritisiert! Na Servus Klaus Stöttner, na servus CSU!

Johann Nußbaum

Rimsting

Die Pressefreiheit ist fundamental und eines der höchsten Güter, das auf jeden Fall verteidigt werden muss. Aber der Journalismus muss auf einer soliden Recherche und auf bewiesenen Fakten basieren und nicht auf spekulativen Anschuldigungen. Soweit ich gelesen habe, gab es nach dem Prüfbericht der Romed-Klinik und der Stadt Rosenheim keinerlei Beanstandung, dass sich Herr Stöttner bei der Bewerbung seiner Versicherungsagentur für die Feuerversicherung eines Vergehens schuldig gemacht hätte. Es ist jedoch auffällig, dass die Aussagen mehrerer anderer Politiker verzerrt wurden und diese ihre tatsächlichen Positionen nachträglich klarstellen mussten. Ein sachlicher Bericht darf nicht vermischt werden mit einem Kommentar, der auf unbewiesenen Anschuldigungen basiert. Ein qualitativ hochwertiger, seriöser Journalismus darf sich nicht auf Vorverurteilungen stützen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass immer neue Spekulationen aufgeworfen werden. Um eine fundierte und ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten, wäre es interessant, wenn Herr Kotter auch recherchieren würde, wie viele verschiedene Einrichtungen in Stadt- und Landkreis Rosenheim Herr Stöttner in seiner Amtszeit seit 2003 erfolgreich vertreten hat und wie vielen Bürgerinnen und Bürgern er in dieser Zeit geholfen hat. Interessant wäre auch zu wissen, welche Motivation Herrn Kotter zu dieser einseitigen Art der Berichterstattung bewegt. Seit Jahrzehnten lese ich den „Mangfall Boten“ täglich und wünsche mir, auch weiterhin einen ehrlichen, sachlich fundierten Journalismus, der verschiedene Positionen angemessen beleuchtet.

Günter Karl Gruber

Kolbermoor

Seit Tagen wird der Leser mit der Berichterstattung über die Verträge der Bauleistungs- und der Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg konfrontiert. Man fragt sich zwischenzeitlich, ob es nichts Wichtigeres zu berichten gäbe. Neben allen Prüfungen, der Auslegung von Compliance-Regeln, diversen Stellungnahmen, Mitsprache der Partei wäre der Einsatz des gesunden Menschenverstandes hilfreich: Wäre der Versicherungsabschluss bei einer ortsansässigen Agentur erfolgt, hätte man beim gleichen Versicherungsunternehmen 1:1 die identische Absicherung bekommen können. Damit wäre der Stadt Wasserburg somit die Gewerbesteuer aus den Verträgen zugeflossen. Dennoch ist es legitim, auch in Prien abzuschließen.

Florian von Obernitz

Rimsting

Es reicht Herr Kotter! Wenn Sie es zu Ihrer bisherigen, unsäglichen, völlig haltlosen Berichterstattung gegen den Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner notwendig haben, einen Vertreter der AfD mit inhaltslosen Zitaten heranzuziehen, sollten Sie Ihre Kampagne endlich beenden. Ich zitiere aus Ihrem Kommentar vom 17. April, mit dem Sie die ganze Kampagne gegen Herrn Stöttner gestartet haben: „Um es gleich vorwegzunehmen: Es deutet nichts darauf hin, dass die im Zusammenhang mit dem Klinikneubau notwendigen Versicherungsabschlüsse nicht korrekt zustande gekommen sind.“ Bis heute konnten Sie dieser Einleitung nichts hinzufügen, was Substanzwert hat. Jetzt dürfen wir im Bericht vom 27. Mai lesen, dass Herr Stöttner Ihre Fragen wieder nicht beantwortet hat. Dumme Frage: Warum soll sich Herr Stöttner zu einer Pressemitteilung eines AfD-Abgeordneten äußern? Warum soll er sich dazu äußern, wie Sie ihn ohne jeglichen tatsächlichen Anlass in der Öffentlichkeit schlecht gemacht haben? Warum soll er sich dazu äußern, ob er der CSU Schaden zugefügt hat? Ich frage Sie, warum ein Abgeordneter des bayerischen Landtags nicht seinem normalen Beruf nachgehen darf, wenn, wie Sie es selbst schreiben, nichts darauf hindeutet, dass die Verträge nicht korrekt zustande gekommen sind. Bei den von Ihnen behaupteten Versicherungsprämien dürfte die Provision für Herrn Stöttner kaum einen mittleren dreistelligen Eurobetrag übersteigen. Der Öffentlichkeit wird aber mit Verweis auf die Bausummen vorgegaukelt, dass riesige Beträge im Spiel sind.

Theo Biller

Feldkirchen-Westerham

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