Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizei

Polizisten stehen am Rand des Frankfurter Opernplatzes, um eine Gruppe junger Männer zu überprüfen. Als Reaktion auf die Randale vor wenigen Wochen. Das Thema sorgt bei unseren Lesern für Diskussionen.
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Polizisten stehen am Rand des Frankfurter Opernplatzes, um eine Gruppe junger Männer zu überprüfen. Als Reaktion auf die Randale vor wenigen Wochen. Das Thema sorgt bei unseren Lesern für Diskussionen.

Zum Bericht „Seehofer fordert harte Strafen“ nach den Ausschreitungen in Frankfurt (Politik):

Von einem Innenminister und einem effektiven Rechtsstaat muss der Bürger erwarten, dass er den Mob skrupelloser Jugendlicher in Frankfurt in den Griff bekommt. Wenn von 800 Rowdys nur 37 über Nacht festgenommen und dann freigelassen und die Millionen-Schäden auch noch sozialisiert werden, so zeigt das, dass die Mittel dem Problem nicht gerecht werden. Offenbar versteht der gewalttätige Pöbel nur eine Sprache: wenn es richtig weh tut. Zum Beispiel mit Gummigeschossen, für deren Folgen die Krankenversicherung nicht aufkommen sollte!

Nichts ist lächerlicher, als wenn martialisch bekleidete und schwer bewaffnete Polizeitruppen von einer falsch verstandenen Demokratie gehindert werden, diesem Mob ein schnelles und schmerzhaftes Ende zu bereiten, weil bei uns ein wehrhafter Rechtsstaat aus Gründen völlig falscher Lehren aus der eigenen Geschichte von einem Extrem in das andere fällt und sich alles gefallen lässt. Natürlich muss die Bundesregierung und die seriöse Presse voll hinter der Polizei stehen und nicht ihrerseits dumm relativieren.

Matthias Fuchs

Waldkraiburg

Seehofer beschwert sich über Hass, Hetze und die Zunahme von Rechtsradikalismus. Hat die Regierung hierzu nicht auch etwas beigetragen und tut es noch? Wenn über 200 000 nicht anerkannte Asylsuchende die Sozialsysteme belasten, Wohnungen beanspruchen, die Einheimischen nicht mehr zur Verfügung stehen, mit Geld für Schleuser und Smartphone einreisen, aber ohne Papiere, dann muss man sich nicht wundern, wenn der rechte Rand immer mehr Zulauf bekommt.

Die Kriminalstatistik belegt, dass Menschen mit Migrationshintergrund überproportional Gewaltdelikte begehen, warum werden diese nach dem zweiten Vergehen und teils nach dutzenden Straftaten nicht ausgewiesen – auch in Kriegsgebiete. Diese wenigen Unverbesserlichen schaden denen, die unsere Gesetze achten und wirklich Hilfe benötigen. Wie hilflos muss ein Staat sein, der bei Krawallen wie in Frankfurt oder Stuttgart viele Ordnungshüter zu beklagen hat? Hier wage ich eine Behauptung: Es hat nicht annähernd so viel Festnahmen gegeben wie verletzte Polizeibeamte.

Wir brauchen nicht mehr Polizei, aber eine Regierung und Justiz, die härter durchgreift und den Ordnungshütern den Rücken stärkt. Auch Straftäter können mit dem Satz von Frau Merkel gut leben: „Deutschland, ein Land in dem wir gut und gerne leben.“ Denn die Strafen sind oft lachhaft. Wenn Frau Esken die Polizei pauschal verunglimpft, ist das ein Hohn. Überall gibt es schwarze Schafe: in der Wirtschaft, bei der Polizei und in der Politik. Ich würde den Polizeiverunglim pfern empfehlen, sich bei einem Einsatz mit in die erste Reihe zu stellen. Ob sie dann noch den Mund aufmachen?

Klaus Leber

Stephanskirchen

Leider viel zu selten beziehen die Medien Stellung gegen das immer häufiger aggressive Verhalten eines jugendlichen Mobs gegenüber unserer Polizei. Und leider gehen die häufig als Mehrfachtäter auftretenden Jugendlichen nach ihrem Prozess – wenn es denn einen gegeben hat – grinsend neben den Polizisten, die als Zeugen ausgesagt haben, die Treppe des Gerichts hinunter. Statt dass sie die Judikative ermuntern, spürbarere Strafen auszusprechen, machen manche Politiker, ob sie nun Esken (SPD) heißen oder Michalic (Grüne), Stimmung gegen die Polizei. Wann gibt es endlich mal eine Demo gegen Gewalt gegenüber unseren Polizisten?

Dr. Klaus Carsten

Bernau

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