Gutsherrenart im Mühldorfer Stadtrat

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Die Stadt Mühldorf bereitet die Einrichtung eines Jugendrates vor, um die Jugend in politische Verantwortung zu bringen. Dabei hatten engagierte junge Mühldorfer bereits einen Satzungsentwurf vorbereitet. Kurzerhand wurde von- seiten der Stadt eine eigene Satzung entworfen, ohne die Jugend weiter einzubinden. Daraus ergab sich die Situation, dass weder die eine noch die andere Satzung verabschiedet werden konnte. Die frühzeitige Einbindung der Jugend hätte eine raschere Verabschiedung einer Satzung ermöglicht.

Dieses willkürliche Vorgehen, quasi von oben herab, spiegelt sich auch in einer neuen bürgermeisterlichen Vorgabe wider: Neuerdings dürfen Stadträte bei den Anfragen nur noch einen einzigen Fragesatz stellen, ohne den Sachverhalt, um den es geht, mit ein paar Sätzen erläutern zu dürfen. Dies führte in der letzten Stadtratssitzung beinahe zu tumultartigen Szenen.

Es ist wahrlich ein unwürdiges Schauspiel, wenn ein Bürgermeister gewählten Stadtratsmitgliedern nach wenigen Sekunden das Wort verbietet, da die Anfrage nicht mit einem Fragesatz beginne. Hier zeigt sich typische Gutsherrenart. Selbst der Fraktionskollege des Bürgermeisters merkte an: Ein bisschen was müsse er schon dazu sagen! Dem Fraktionskollegen wurde nicht das Wort entzogen. Vordergründig sei dies eine Maßnahme, um ausufernde Ausführungen zu vermeiden. Als Zuhörer drängt sich der Verdacht auf, dass der Stadtrat mundtot gemacht werden soll, indem wichtige Informationen nicht mehr dargelegt werden können! Ich hoffe, der Stadtrat erkämpft sich sein adäquates Anfragerecht zurück.

Dr. Edwin Hungerhuber

Mühldorf

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