Grüne stehen für eine Politikwende

Zur Berichterstattung über das Wahlprogramm der Grünen (Politikteil/Leserbriefe):

Das Politikmodell der Großen Koalition hat zu einem Stillstand, ja sogar Rückschritt in wichtigen Politikfeldern geführt: Klimaziele, Digitalisierung, Pflegenotstand, Lobby-Einfluss, Korruption bei Abgeordneten der Union. Mein Fazit: Wir brauchen nicht nur eine Wende in der Klima- und Agrarpolitik, sondern eine Politikwende, eine vorausschauende und vorsorgende Politik, die sich ernsthaft um die Krisenerscheinungen kümmert und nicht nur reaktiv den Problemen von Fall zu Fall begegnet.

Welche Partei hat dafür ein Angebot? Die Union ganz sicher nicht, weil sie viel zu sehr an der Bewahrung des Status Quo hängt und nach 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel personell und programmatisch ausgezehrt ist. Die SPD auch nur bedingt, weil sie unter Schröder ihren Markenkern verloren hat und nicht so recht weiß, für was sie steht. Die FDP sicher auch nicht, weil sie immer noch dem Irrglauben anhängt, dass allein die Kräfte des Marktes, verbunden mit Steuererleichterungen für Investoren, die Probleme lösen können. Die AfD schon gar nicht, weil sie einem rückwärtsgewandten Nationalismus frönt.

Bleiben als einzige aussichtsreiche Partei nur die Grünen, die wenigstens ernsthaft versuchen, den scheinbaren Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zukunftsfähige Lösungen anzubieten. Das Wahlprogramm der Grünen für die kommende Bundestagswahl ist auf jeden Fall der Entwurf für eine Politikwende, weg vom „Weiter so“ und der damit verbundenen Zukunftsverweigerung, hin zu einer Politik der vorausschauenden Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Josef Genghammer

Bernau

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