Grüne gefährdenmit ihrer Klagedie innere Sicherheit

Zum Bericht „Grüne klagen gegen Grenzpolizei“ (Bayernteil):

Die Sicherheit der Bürger interessiert diese Grünen nicht. Ihnen geht es ausschließlich um ihre formaljuristische linke Ideologie. Ihnen sind die fortlaufenden enormen Erfolge der Grenzpolizei ein Dorn im Auge. Sie sind ja nicht Opfer oder Geschädigte eines ständigen Verbrechens- und Kriminalitätsdruckes aus Südost- oder Osteuropa. Diese Politik der Grünen gefährdet die innere Sicherheit ganz massiv, vor allem zulasten unterer und mittlerer Gesellschaftsschichten. Sollten unsere Landtags-Grünen aber vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit ihrer Klage recht bekommen, können sich Hunderte Schwerstkriminelle über ein großes Konjunkturprogramm mit Tatort Deutschland freuen. Mit Sicherheit wird dann aber das Vertrauen in unsere oberste Gerichtsbarkeit noch mehr erschüttert werden. Natürlich geht es um die Fragen der verfassungsgemäßen Vereinbarkeit, doch kann man Gesetze und Rechtsverordnungen auch so ausgestalten, dass der jetzige Sicherheits- und Kontrollstandard in Bayern gehalten werden kann.

Hans Sandner

Ampfing

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