Große Strafrechtsreform überfällig

Zum Bericht „CSU will Clans enteignen“ (Politikteil):

Alle genannten Verschärfungen in der Sicherheitspolitik, welche die CSU-Landesgruppe in ihrer Winterklausur in ein Positionspapier für dieses Wahljahr einbringt, sind absolut notwendig und richtig. Der Punkt Vermögensabschöpfung bedarf aber einer rechtlichen Klarstellung.

Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit Rechtskraft ab 1. Juli 2017 haben wir bereits eine faktische Umkehr der Beweislast. Es geht jetzt darum, alle diese geänderten und ergänzten Tatbestände im Strafgesetzbuch (StGB), in der Strafprozessordnung (StPO), teils auch in Verbindung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) schnell und konsequent anzuwenden. Strukturen im Bereich der organisierten Kriminalität und der Clan-Kriminalität sind nur durch eine schnelle und umfassende Sicherung von inkriminiertem Geld oder Sachwerten zu zerschlagen.

Die Vermögensabschöpfer der Kriminalpolizei sowie spezialisierte Staatsanwälte und Richter sind hier fortlaufend zu schulen. Der deutsche „Abschöpfungs-Papst“, der Leitende Kriminaldirektor a.D. Dr. Johann Podolsky vom LKA Baden-Württemberg verfasste hierzu einige sehr praxisnahe Fachbücher. Da ich selbst an einigen seiner Seminare zur Vermögensabschöpfung teilgenommen habe, ist diese Fachliteratur dem genannten Personenkreis nur zu empfehlen, und sollte vom Dienstherrn beschafft werden. Ansonsten ist auch die CSU-Forderung nach einer großen Strafrechtsreform überfällig und geboten.

Hans Sandner

Ampfing

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