Generationenvertrag ist ein Windei

Zum Bericht „Die GroKo verliert ihr Feigenblatt“ (Politikteil

):

Ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag der GroKo von 2018 war die Einrichtung einer Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“. Wäre es der GroKo mit dem verlässlichen Generationenvertrag ernst gewesen, dann hätte diese Rentenkommission den Auftrag bekommen, ein nachhaltiges, solidarisches, für alle Bürger gerechtes Altersversorgungssystem zu entwerfen, das endlich der Ungleichbehandlung von Zahlungsempfängern aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den berufsständischen Versorgungssystemen, von anderen Selbstständigen, Beamten und Politikern den Garaus macht. Stattdessen wurde eine Kommission eingesetzt, die ohne Ausnahme aus Mitgliedern bestand, die ihre Altersversorgung nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und somit vom Ergebnis nicht betroffen sind. Diesen altersversorgungsmäßig wohlbestallten Personen aus Professoren, ehemaligen und aktuellen Bundestagsabgeordneten, dem Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, einer Spitzengewerkschafterin und der DRV-Präsidentin kann unterstellt werden, dass sie an einer Änderung hin zu einem gerechten Altersversorgungssystem aus egoistischen Gründen nicht interessiert sind.

Wann wachen die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung auf und gehen auf die Straße für ein Altersversorgungssystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen und aus dem alle Ruheständler bedient werden. Die DRV-Rentner rangieren nach einem OECD-Vergleich auf den hinteren Rängen! Unser Nachbar Österreich hat es vorgemacht, dass die Rentenbezüge um 40 Prozent höher liegen und auch Beamte in das staatliche Rentensystem einbezogen werden können. Das muss die Politik nur wollen.

Ingrid Ehlers

Aschau

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