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Geduldiges Papierder Verfassung

Zum Bericht „Eine Liebeserklärung an unsere Verfassung“ (Bayernteil):

Laut der „Liebeserklärung an unsere Verfassung“ fehlt nur ein Denkmal für die Verfassungsväter. Ich denke, es fehlt vor allem, dass die Verfassung auch eingehalten wird. Viele unserer Probleme mit den explodierenden Mieten wären erst gar nicht entstanden, wenn zum Beispiel Paragraf 161 eingehalten würde: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Da nahezu jede Steigerung des Bodenwertes ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entsteht, müsste ein Verkaufserlös, der über den Kaufbetrag des Grundstücks hinausgeht, an die Allgemeinheit abgeführt werden. Das geschieht nicht.

Herbert Huber

Wasserburg

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