Der Fürsorgepflicht nachgekommen?

Zum Artikel „Stadt-Mitarbeiter erstochen“ (Weltspiegel):

Bei dem Einsatz der beiden Mitarbeiter der Vollstreckungsstelle der Stadt Köln, als ein Mitarbeiter von einem Vollstreckungsschuldner tödlich verletzt wurde, stellt sich mir schon die Frage, inwieweit hier die Fürsorgepflicht des Dienstgebers beachtet wurde. Wie dem Artikel zu entnehmen ist, ist die Gewaltbereitschaft des Schuldners der Vollstreckungsbehörde nicht unbekannt. Demzufolge ist bei Widerstand gegen Vollstreckungsbedienstete bei weiteren Vollstreckungshandlungen vor Ort, ein richterlicher Durchsuchungsbefehl zu beantragen. Ob dies der Fall war, ist dem Artikel nicht zu entnehmen. In derartigen Vollstreckungshandlungen vor Ort ist es dringend erforderlich, die Amtshandlung (Pfändung in das unbewegliche Vermögen, insbesondere Bargeld, Schmuck und Kostbarkeiten), unter Hinzuziehung der Polizei durchzuführen, was hier nicht der Fall war. Auch stellt sich die Frage, ob aufgrund der bekannten Gewaltbereitschaft des Vollstreckungsschuldners überhaupt noch ein weiterer Vollstreckungsversuch vor Ort nötig war. Meine jahrelange Erfahrung im Vollstreckungsaußendienst zeigte, dass bei solchem „Klientel“ keine pfändbaren Gegenstände vorhanden sind, demzufolge die Pfändung meistens fruchtlos verläuft.

Helmut Materna

Dorfen

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