Forderungen noch lange nicht sozial

Zur Berichterstattung über die neue SPD-Spitze (Politik):

Wie aus den Berichten hervorgeht, will die neue SPD-Spitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, durch einen Linksruck schärfer durchgreifen: Nachbesserungen im Koalitionsvertrag, Verlängerung des Arbeitslosengeldes von 24 auf 36 Monaten, 250 Euro Kindergrundsicherung je Monat, Bürgerversicherung in der Pflege, Anhebung des Mindestlohns. Schön wär’s. Aber wie das bezahlt werden soll, dazu vermisse ich einen Vorschlag. Mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die sehr verwaltungsaufwendig ist?

Wie bewertet man Anlagevermögen der Betriebe, das bekanntlich sehr hoch ist und den Betrieben die Finanzierung sowieso schon zu schaffen macht? Eine weitere Steuer könnte sich negativ auf die Arbeitsplatzkosten auswirken und so Arbeitsplätze und Betriebe gefährden. Zudem soll die nach langem Ringen gesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder aufgehoben werden. Und überzogene Forderungen sollen dann durch Kredite finanziert werden. Mit dieser kurzsichtigen Politik bürdet man unseren Enkeln und Urenkeln Lasten auf – getreu dem Motto: „Nach mir die Sintflut!“ Wie weit das sozial ist, muss ich aus volkswirtschaftlicher Sicht infrage stellen. Denn wer nur Forderungen stellt, ist noch lange nicht sozial.

Josef Fenninger senior

Weibhausen

Kommentare