Flüchtlingspolitik: Kein vereintes Europa

Das Flüchtlingslager „Kara Tepe“ auf der griechischen Insel Lesbos war in Windeseile errichtet worden, nachdem das ursprüngliche Lager Moria bei einem Großbrand fast völlig zerstört worden war. Derzeit wohnen dort nach Angaben des UNHCR rund 7800 Flüchtlinge und Migranten.
+
Das Flüchtlingslager „Kara Tepe“ auf der griechischen Insel Lesbos war in Windeseile errichtet worden, nachdem das ursprüngliche Lager Moria bei einem Großbrand fast völlig zerstört worden war. Derzeit wohnen dort nach Angaben des UNHCR rund 7800 Flüchtlinge und Migranten.

Zur Berichterstattung über die Migrationspolitik der EU (Politik/Leserbriefe):

Wie unter einem Brennglas wird sichtbar, dass die Politiker und Staatschefs der EU unfähig sind Probleme zu lösen. Bei der Verteilung der Flüchtlinge aus dem Süden der EU ist Deutschland einzig und alleine unterwegs. Kein einziges anderes EU-Land will die Flüchtlinge aufnehmen, da braucht auch niemand auf die „bösen, unwilligen Ungarn“ zeigen. Deutschland steht isoliert und allein da, das hat Konsequenzen. Sind das die Werte, die unsere Frau Bundeskanzlerin zu Beginn ihrer Amtszeit dem US-Präsidenten Trump erklären musste?

Auch andere Themen zeigen, wie zerstritten und uneins die EU-Länder sind. Von abgestimmter europäischer Außenpolitik ist nichts in Sicht. Ein funktionierender EU-Außengrenzschutz (Frontex): Fehlanzeige. Eine einheitliche Verteidigungspolitik: ein vielstimmiger Chor ohne Dirigent. Eine gemeinsame kostengünstige europäische Armee mit gleichen Systemen und Waffen: undenkbar. Deutschland bestellt gerade ein neues Sturmgewehr für die Bundeswehr. Ein europäisches Modell ist nicht auf dem Markt. In der Finanzpolitik: ein uneinheitlicher Flickenteppich. Und Frau Klöckner zur EU-Agrarpolitik: „Wir reden darüber.“

Das EU-Parlament ist ein zahnloser Tiger. Das letzte politische Wort hat die EU- Kommission, sie entscheidet. Die EU ist ein großer Moloch, der Milliarden an unnützem Geld verschlingt. Ein Zurück zur Europäischen Wirtschaftsunion (EWG), wie er auch von vielen Wirtschaftsfachleuten empfohlen wird, würde viel Geld sparen und in den Teilnehmer-Ländern besser verwaltet und ausgegeben. Was in der EU gut und reibungslos funktioniert, wie die Reisefreizügigkeit, könnte in einem Wirtschaftsvertrag ohne Probleme eins zu eins übernommen werden. Der Euro gehört sicher nicht dazu.

Franz Smeets

Bruckmühl

Was Dr. Wingler in seinem Leserbrief über den „Abbau der Demokratie“ schreibt, das gerade ist der Abbau der Demokratie. Mit diktatorischen Anweisungen aus Brüssel (Verteilung) wird die Migrationsfrage nicht gelöst, sondern vergrößert. Migration ist ein Riesengeschäft, womit Milliarden verdient werden. Wer bezahlt die Schlepper? Es geht nicht um die Menschen, es geht ums Geld. Die drei osteuropäischen Könige, wie er sie nennt, sehen das richtig. Genauso wie Kanzler Kurz in Österreich. Die Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstehen – und nicht nach Europa geholt werden. Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn die Migranten mit Zwang aus Brüssel verteilt werden? Wer finanziert ihren Aufenthalt, ihre Wohnungen, die Ausbildung, die Erziehung ihrer Kinder? Wer soll das bezahlen?

Doch mit Sicherheit nicht die Bürger, die ihre Regierungen demokratisch gewählt haben. Die Adminis tration in Brüssel ist meines Wissens nicht von den Wählern der EU-Staaten demokratisch gewählt worden. Dann soll man doch einmal das ganze europäische Volk befragen! Das wäre echte Demokratie! „Der milde Umgang mit dem Volk ist unlogisch“, schreibt Dr. Wingler. Ist das seine (diktatorische) Meinung? Sind das die europäischen Werte?

Maria Szabó

Rosenheim

Grünen-Chef Robert Habeck will Kommunen Geld bieten, damit sie Tausende Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen! Herr Habeck, nehmen Sie sich ein Beispiel an Recep Tayyip Erdogan, der sich für ein paar Hunderttausend Syrer in der Türkei sechs Milliarden Euro pro Periode von Brüssel bezahlen lässt. Wie man sieht, lässt sich mit der „Ware“ Flüchtlinge dickes Geld verdienen. Sie aber denken ja nicht an den Steuerzahler. Sie machen unser Land in der Welt auch noch lächerlich und kaufen diese Leute „auf dem freien Markt zu Höchstpreisen ein“.

Gerda Wojtech

Waldkraiburg

Kommentare