Flüchtlingspolitik: Dem Abbau der Demokratie nicht tatenlos zuschauen

Zur Berichterstattung über die Migrationspolitik (Politik/Leserbriefe) und zum Bericht „Visegrad-Länder lehnen Asyl-Reformpläne ab“ (Politik):

Einige Parteien, Politiker und Bürger wollen zu den täglich rund 400 Flüchtlingen noch weitere aufnehmen. Es sind die Gleichen, die fehlende Wohnungen und die damit exorbitant gestiegenen Mieten verurteilen und extreme Flächenversiegelung anprangern. Liegt da nicht ein Widerspruch?

Warum erzählt man uns seit fünf Jahren von einer EU-einheitlichen Lösung, wohlwissend, dass es diese nicht geben wird. Natürlich muss man Menschen in Not aufnehmen. Und hier sind es wieder die Befürworter, die kein Wort darüber verlieren, die abgelehnten Asylbewerber auszuweisen. Dann wäre genügend Platz für wirklich Bedürftige.

Man sagt uns auch, dass die meisten Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. Man mag Recht haben, aber allein mir fehlt der Glaube. Richtig ist allerdings, dass viele dorthin schon jetzt „in Urlaub“ fahren oder fliegen. Diese Politik spaltet die EU mehr als sie vereint (siehe Brexit). Sollte man den Staaten nicht doch etwas mehr Selbstbestimmung überlassen? Wenn die Befürworter aller Couleur sich einig wären und jeder einen Betrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten würde – da ja Deutschland bereits zwei Millionen aufgenommen hat – wäre diese Humanität lobenswert und man könnte vor diesen Damen und Herren den Hut ziehen.

Klaus Leber

Stephanskirchen

Die Leserbriefe zum Thema „Moria und die Migra tionspolitik“ – mit Ausnahme der weltfremden und mitleidhaschenden Meinung von Frau Graf – belegen eines deutlich, eine bisher unberücksichtigte und große Mehrheit der Bevölkerung hat die verlogene Mi grationspolitik, zugunsten der ja angeblich so hilfsbedürftigen Migranten satt. Hier werden mit Unterstützung einer gewissen religiös und politisch versagenden Klientel unsere Kultur und unser Sozialwesen zerstört. Migranten, die nun verinnerlichten, dass brennende Flüchtlingslager die Aufnahme im für sie paradiesischen Deutschland bedeutet. Und wir, das Volk, sind mal wieder die Gelackmeierten.

Die EU unter Frau von der Leyen sorgt für keine Entlastung. Und die selbst ernannten sogenannten „Gutmenschen“ in unserem Land geben bewusst unserer christlich-abendländischen Kultur den Dolchstoß. Und Frau Merkel (Pfarrerstöchterchen) und Herr Seehofer sind da aktiv dabei.

Auf jeden Fall sollte man Schlepperorganisationen wie Sea-Eye endlich verbieten oder ihnen endlich zur Auflage machen, die „Invasoren“, wie ein Leserbrief-Schreiber sie richtigerweise nannte, wieder da abzuliefern, wo sie herkamen und deren Boote vernichten.

Jahrzehntelang zahlten wir „Entwicklungshilfe“ an die Herkunftsländer der Migranten, damit es ihnen in ihrer Heimat besser geht – für die Katz. Die Menschen dort denken sich scheinbar: „Warum nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben, wenn dieses Volk so dämliche Politiker hat, die ihrer Verantwortung ihrem Volk gegenüber nicht nachkommen?“

Rainer Hellwig

Raubling

Die Präsidentin der EU-Kommission hat den frommen Wunsch, das unlösbare Problem der Verteilung der Flüchtlinge mit Solidarität bis zum Neujahr mit Hilfe der Drei Könige Orbán, Babis und Morawieczki zu lösen. Sie könnte es schaffen, wenn es ihr gelänge, die illiberale Ideologie des Hauptkönigs Orbán mit den europäischen Werten kompatibel zu machen, wozu es nicht genügt, die Pflichtquoten fallen zu lassen. Ihre Kernaufgabe ist es, das EU-Parlament zu bändigen, denn es ist das einzige europäische Organ, das die Mi grationsfrage als Teil des Kalküls von Orbán erkennt.

Die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ ist zu schwach um zu verhindern, dass das Kalkül von ihm und seinesgleichen aufgeht. Der Kommission bliebe als vorletzte Handhabe, wegen der eklatanten Vertragsverletzungen vor den EuGH zu ziehen. Mit einem solchen Verfahren könnte die Kommission Orbán höchstens ein müdes Lächeln abringen. Als letzte, stärkste und einzig wirksame Waffe bleibt, das von allen Beteiligten einheitlich verehrte heilige Geld! Wer den Rechtsstaat demontiert, dürfte keine EU-Gelder mehr bekommen! Frau von der Leyen sollte ihren Plan zur Lösung der Migrationsfrage umbauen und sich einen neuen Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit einfallen lassen, bei dem sie vor autoritären Regierungen kein Auge zudrückt, um die Wähler zu verschonen, die einen Orbán und Kaczynski erst mächtig gemacht haben. Beide haben vor den Wahlen keineswegs verheimlicht, wie sie zur EU stehen und wurden nicht trotz, sondern wegen ihres EU- und fremdenfeindlichen nationalistischen Kurses gewählt. Der milde Umgang mit dem Volk ist unlogisch. Die europäischen Werte kann man nicht schützen, indem man dem Abbau der Demokratie mitten in der EU tatenlos zuschaut.

Dr. Karl Wingler

Mühldorf

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